Folgenabschätzung kann Leben retten

Die Inkompetenz der Berliner Senatsverwaltung bei Digitalthemen hat sowohl die Gesundheit, als auch die Privatsphäre der Berliner*innen gefährdet. Schreiben Sie jetzt an Frau Giffey!

iMawassielephotos, Adobe Stock (bearbeitet) 

Die Kooperation des Berliner Senats mit der Softwarefirma Doctolib bei der Impfterminvergabe löste vergangenes Jahr ein Terminchaos mit potenziell gesundheitsschädlichen Folgen aus. Und Hunderttausende Berliner Impfwillige wurden geradezu gezwungen, ihre Daten Doctolib preiszugeben.

Sagen Sie Stopp! Schicken Sie einen Brief an Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und fordern Sie sie auf, für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der öffentlichen Verwaltung zu sorgen!

Wer zu Beginn der Impfkampagne in Berlin eine Impfung über die Online-Plattform von Doctolib buchte, bekam unter Umständen einen viel späteren Termin vorgeschlagen als den nächsten, der eigentlich verfügbar gewesen wäre. Das war potenziell schwerwiegend gesundheitsgefährdend. Doch es wurde nie systematisch untersucht, was falsch gelaufen war – im Gegenteil versuchte der Senat, Informationen über die Vergabe geheim zu halten. Nun hat die Organisation FragDenStaat den Vertrag und Teile des E-Mail-Austauschs mit Doctolib herausklagen können.

Die Dokumente und neue Recherchen unserer Reporterin Josephine Lulamae zeigen, dass der Senat Doctolib wahrscheinlich Hunderttausende Berliner*innen in die Arme trieb, ohne zugleich dafür zu sorgen, dass ihre Daten nur für die Impfterminvergabe genutzt werden dürfen.

Wir können nicht länger hinnehmen, dass derart schwerwiegende Entscheidungen unkontrolliert hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Daher fordern wir seit Jahren Folgenabschätzungen und Transparenzregister für die Verwaltung. Nicht nur in Berlin, sondern in allen Bundesländern. Aber jemand muss mit gutem Vorbild vorangehen – und dafür gibt es in Berlin jetzt mehr als genug Anlass.

Schicken Sie daher die E-Mail unten auf dieser Seite direkt an Franziska Giffey, Berlins Regierende Bürgermeisterin!

Und sagen Sie zugleich der gesamten Regierungskoalition, was Sie und wir von ihr erwarten – Ihre Mail geht in Kopie an die Fraktionsvorsitzenden Werner Graf (Grüne) und Anne Helm (LINKE) sowie ausgewählte Mitglieder des zuständigen Digitalausschusses: Tobias Schulze, Jan Lehmann, Christopher Förster, Christian Wolf und Roman-Francesco Rogat.

Es wäre großartig, wenn Sie uns unterstützen – danke!

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