Pressemitteilung
Koalitionsvertrag: Bundesregierung darf KI-Regulierung nicht aus den Augen verlieren
Logos: Montage | Basiert auf einem Foto von: Bruce Krasting CC BY 2.0
Berlin, 09. April 2025 - Heute hat die designierte Bundesregierung in Berlin erste Inhalte einer möglichen Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Pia Sombetzki, Senior Policy Manager bei AlgorithmWatch, kommentiert die ersten bekannt gewordenen Inhalte mit Blick auf KI und Automatisierung wie folgt:
„Deutschland bekommt ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Das sind gute Nachrichten, denn die gesellschaftlichen Herausforderungen der digitalen Transformation haben sich in den letzten Jahren nur so aufgetürmt. Dabei braucht es allerdings eine klare gemeinwohlorientierte Orientierung. So sollen laut des Koalitionsvertrags Verwaltungsprozesse mit Künstlicher Intelligenz automatisiert und beschleunigt werden. Was dabei schief gehen kann, zeigten in den letzten Jahre zahlreiche Beispiele aus europäischen Nachbarländern. Die Voraussetzungen für den erfolgreichen KI-Einsatz in der öffentlichen Hand sind Transparenz, Teilhabe und eine wirksame Grundrechtsfolgenabschätzung. Außerdem erhoffen wir uns, dass das neue Ministerium weitere Aufgaben übernimmt, die die gesellschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung betreffen.
Den Wert bestehender Plattformgesetze für Grundrechte, Nutzer*innen und den fairen Wettbewerb hebt die zukünftige Bundesregierung besonders hervor und stellt sich hinter die effektive Durchsetzung des Digital Services Act. Online-Plattformen sollen, laut der Koalitionäre, ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen. Wir fordern, dass sie dies auch gegenüber der Zivilgesellschaft und Wissenschaft tun und Zugang zu Daten ermöglichen.
Die erweiterten digitalen Ermittlungsmaßnahmen für Sicherheitsbehörden bereiten allerdings Kopfschmerzen. Insbesondere mit den Plänen zur biometrischen Überwachung werden Tür und Tor für anlasslose Massenüberwachung geöffnet. Die Vorstellung, einen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten vornehmen zu können, haben wir schon im vergangenen Jahr im Zuge der Debatte um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisiert und deutlich herausgestellt, warum dies rechtlich mindestens bedenklich ist.
Uns fehlt außerdem der Blick auf die Umwelt: Bei den Plänen für mehr Klimaschutz darf der enorme Ressourcenverbrauch durch Künstliche Intelligenz nicht ausgeklammert werden.
Und auch bei Bürokratieabbau und Regulierungsvereinfachungen, wie sie beispielsweise bei der Umsetzung der KI-Verordnung geplant sind, muss immer mitgedacht werden, dass dann auch Menschen- und Verbraucherrechte verloren gehen können. In Zeiten von steigendem Einfluss von Plattforminhabern auf Regierungen und der Zunahme von Machtkonzentration bei Big Tech werden wir das besonders im Blick behalten.”
