5-Punkte-Plan für die KI-Politik: Was wir jetzt von der Bundesregierung erwarten

Berlin, 7. November 2024 – Digitalpolitisch hat die Ampel-Regierung ziemlich versagt: Der Breitband-Ausbau wurde verschleppt, die Verwaltung arbeitet weiterhin überwiegend analog, das sogenannte „Sicherheitspaket“ macht den Weg zur biometrischen Überwachung frei. Die selbsternannte „Fortschritts-Ampel“ ist über das rote Licht nur selten hinausgekommen. Für die verbleibende Legislaturperiode bedeutet dies, dass an vielen Baustellen noch weitergearbeitet werden muss. Unser 5-Punkte-Plan fasst zusammen, was wir von der Bundesregierung auf dem Gebiet von Algorithmen und KI nun erwarten:

1. Keine biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum

Biometrische Erkennungsverfahren im öffentlichen Raum müssen ausnahmslos verboten werden. Die Regierung muss den breiten Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft und der Wissenschaft zum Anlass nehmen, ihre grundrechts- und demokratiefeindlichen Überwachungsfantasien endgültig fallen zu lassen.

2. Die KI-Verordnung umsetzen!

Im Februar 2025 treten die Verbote der KI-Verordnung in Kraft. Nun müssen schnell Aufsichtsorgane aufgebaut werden, die diese neuen Regelungen durchsetzen. Um dies tun zu können, müssen sie finanziell und personell entsprechend ausgestattet sein.

3. Den Digital Services Act (DSA) durchsetzen!

Mit dem DSA hat die EU ein starkes Instrument geschaffen, um illegalen Inhalten und der ungebremsten Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen entgegenzutreten. Dieses Gesetz muss konsequent durchgesetzt werden, um zu verhindern, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird.

4. Die Bundesnetzagentur stärken!

Als zentrale Plattformaufsicht ist die Bundesnetzagentur zuständig dafür, dass der DSA in Deutschland eingehalten wird. Sie muss dauerhaft befähigt werden, dieser Aufgabe nachzukommen, nicht zuletzt durch ausreichendes Personal.

5. Zivilgesellschaft intensiver einbinden!

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie AlgorithmWatch sitzen bei der Gesetzgebung und bei Regierungsgesprächen zu selten mit am Tisch und werden zu spät einbezogen. Das muss von Beginn an geschehen. Sie sorgen dafür, dass die Interessen von Menschen vertreten werden, die von Gesetzen betroffen sind.

Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch, ermahnt: „Wir beobachten fast überall auf der Welt, dass Regierungen autoritärer werden und schrittweise den Weg der Demokratie verlassen. Noch haben wir die Gelegenheit, unsere Digitalpolitik „Demokratie-Winter“-fest zu machen. Digitale Infrastrukturen sind zwar unsichtbar, haben jedoch enormen Einfluss auf unsere Lebensweise: wie wir uns informieren, miteinander kommunizieren und uns im öffentlichen Raum bewegen. Insbesondere Überwachungswerkzeuge und -befugnisse können schnell unsere Freiheiten unberechenbar bedrohen. Da aktuell auch in Deutschland undemokratische Kräfte an Einfluss gewinnen, ist es umso wichtiger, einer drohenden Überwachung entgegenzutreten. Wir hoffen, dass es nie so weit kommen wird, dass das Szenario eines Überwachungsstaates Realität wird.“