50.000+! Petition gegen biometrische Überwachung an Bundestag übergeben

AlgorithmWatch und Campact übergeben die Petition an Dr. Anna Lührmann - v.l.: Kira Mössinger (Senior Campaigns Managerin AlgorithmWatch), Dr. Anna Lührmann (stv. Vorsitzende Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Bündnis 90/Die Grünen), Matthias Spielkamp (Geschäftsführer AlgorithmWatch), Felix Hoffmann (Campaigner Campact).

Die von AlgorithmWatch gestartete WeAct-Petition gegen biometrische Massenüberwachung hat mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein deutliches Zeichen gegen Gesichtserkennung und alle anderen Verfahren, die mithilfe von biometrischen Daten auf Überwachung ausgerichtet sind. Heute haben wir die Petition dem Bundestag übergeben.

Bei der Pride in Budapest im Juni dieses Jahres wurden Live-Gesichtserkennungssysteme zum ersten Mal in der EU dazu eingesetzt, das Grundrecht auf friedliche Versammlungen und die Meinungsfreiheit anzugreifen. Damit sollten Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die an der Pride teilnehmen wollten, die die Regierung urspünglich verbieten wollte. Ein neues ungarisches Gesetz erlaubt Live-Gesichtserkennung auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten wie der Teilnahme an einer unerlaubten Demonstration. Der Einsatz von Live-Gesichtserkennungssystemen verstößt in diesem Kontext gegen Artikel 5 der KI-Verordnung.

Nur kurze Zeit später hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der biometrischen Fernüberwachung in Deutschland entwickelt. Dieser Entwurf sieht zusätzliche Befugnisse für biometrische Fernüberwachung auch für hiesige Polizeibehörden vor. Dobrindt würde für diese neuen Befugnisse Einschnitte in die Grundrechte und ebenfalls einen Verstoß gegen die KI-Verordnung in Kauf nehmen.

Diese Anlässe sind für uns ein Weckruf, jetzt dafür zu kämpfen, dass die Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Protest in Deutschland und ganz Europa vor biometrischer Überwachung geschützt werden. Unsere Petition „Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen“ hat innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Unterstützende gefunden.

Nun haben wir die Petition an die Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben − sie ist die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Sie betont die Bedeutung der Petition:

„Über 50.000 Unterschriften sind ein Beleg für eine lebendige Demokratie. Ich freue mich über eine starke, engagierte Zivilgesellschaft. Die große Unterstützung für die Petition ist eine Verpflichtung, dem Schutz von Bürger:innenrechten im Parlament Gehör zu verschaffen.“

Pia Sombetzki, Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, kämpft seit Jahren gegen biometrische Überwachung. Sie ergänzt:  

„Egal ob Pride, Klimaprotest oder Streik: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum ist ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Die Rufe der Bundesregierung nach mehr Überwachungstechnologie in Deutschland führen in die völlig falsche Richtung. Rechte wie die auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen nicht falschen Sicherheitsversprechen zum Opfer fallen.“

In der Petition fordern wir gemeinsam mit der Community:

• Die EU-Kommission muss Ungarns Verstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren. Wenn dieser Verstoß ungeahndet bleibt, werden auch andere Staaten versuchen, die KI-Verordnung zu ignorieren. 
• Die EU muss gemeinsam und entschieden reagieren, um zu zeigen, dass sie die KI-Verordnung durchsetzt und Menschenrechte verteidigt. KI-Systeme müssen reguliert werden, um Grundrechte zu schützen.
• Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum müssen vollumfänglich verboten werden! Der ungarische Fall zeigt, dass KI-Systeme missbraucht werden können, um ganze Gruppen zu kriminalisieren und ihre Rechte zu beschneiden. Die EU-Mitgliedsländer müssen ein umfassendes Verbot ohne Schlupflöcher und Ausnahmen auf nationaler Ebene umsetzen.