#551Fragen: Wir sind da für solidarische Partnerschaft, Menschenrechte und Demokratie
Mit ihrer Kleinen Anfrage will die Union den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliche Organisationen verstießen gegen Recht und Gesetz, indem sie sich politisch engagieren. Dieser Angriff auf die Demokratie-stützende Zivilgesellschaft ist nicht klug, denn sollte die Union regieren, wird sie sie als Partner brauchen.
Gründer und Präsident AlgorithmWatch CH
Die Empörung über die #551Fragen der Unionsfraktion ist berechtigt. An vielen Stellen ist gut dargelegt worden, warum die Kleine Anfrage einen Angriff auf die Zivilgesellschaft darstellt (z.B. hier und hier). In Zeiten wie diesen erwarten wir von einer gewählten Regierung das Gegenteil: Dass sie sich konstruktiv und unmissverständlich dafür einsetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt ihn zu schwächen, indem sie andere diskreditiert.
Etliche der angegriffenen Organisationen haben reagiert und die Unterstellungen der Union zu Recht zurückgewiesen, etwa netzwerk recherche, Correctiv und FoodWatch.
Wir schließen uns Stefan Diefenbach-Trommer an, Gründer der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, der schreibt, wie wichtig es ist, auch als Teil der Zivilgesellschaft über den Tellerrand der eigenen Bubble zu schauen. Eine Spaltung der Zivilgesellschaft, wie sie die Union vorantreibt, dürfen wir nicht mitmachen.
Daher stehen wir von AlgorithmWatch solidarisch an der Seite der angegriffenen Organisationen, da der Angriff auf die gesamte organisierte, Demokratie-stützende Zivilgesellschaft zielt.
Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag versprochen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren – mit dem Ziel, genau der Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken, wie sie nun erneut von der Union geschürt wird. Gescheitert ist das Vorhaben an der FDP mit der Begründung, dass von den Reformen sogenannte „links-grüne“ Projekte profitieren würden, wie die taz berichtet.
Die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten ist jedoch eine Daueraufgabe der politischen Mitte. Zumindest sollte sie es sein.
Daher fordern nun 29 zivilgesellschaftliche Organisationen:
„alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zusammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.“
Wir unterstützen diese Forderung nicht nur ideell. Wir werden uns, gemeinsam mit anderen NGOs (und hoffentlich auch vielen Förderpartner*innen) in Gesprächen mit einer zukünftigen Regierungskoalition dafür einsetzen, dass Organisationen einer Demokratie-stärkenden Zivilgesellschaft nicht als Gegner wahrgenommen werden – sondern als Partner dabei, unsere Gesellschaft gegen autoritäre Tendenzen zu verteidigen, eine lebendige Demokratie zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, statt ihn zu schwächen. Das sind die Signale, die wir uns in der derzeitigen weltpolitischen Lage von einer neuen deutschen Regierung erhoffen und von ihr erwarten.
Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen Unterstützung
Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ braucht nicht nur politische Mitstreiter*innen, sondern auch Geld. Wie Siri Hummel aus dem Beirat der Allianz schreibt, reichen ihre Mittel nur noch bis Juli. Ohne Unterstützung werde die Allianz ihre Arbeit einstellen müssen.
Das können wir gemeinsam verhindern. AlgorithmWatch hat am Mittwoch einen Aufnahmeantrag gestellt. Hier geht’s zu den Spenden-Links.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, auch AlgorithmWatch, sind auf Unterstützung angewiesen. Informiere dich über die Arbeit der verschiedenen Organisationen, teile ihre Inhalte, spende ihnen. Mit deiner Unterstützung sorgst du dafür, dass sich eine starke, vielfältige und engagierte Zivilgesellschaft weiterhin für eine konstruktive Demokratie stark machen kann.