Letzte Chance: AlgorithmWatch startet Petition gegen Dobrindts KI-Überwachungsgesetze

Berlin, 21. April 2026 – Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen Überwachung beschließen. Sie würden eine bis dato ungekannte KI-basierte Massenüberwachung ermöglichen. Um das zu verhindern, hat AlgorithmWatch eine Petition mit dem Titel “Stoppt Dobrindts Überwachungspläne!” gestartet. Etliche Prominente haben bereits unterschrieben.

Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Digitalpolitikerin Marina Weisband, der Antidiskriminierungsverband Deutschland und Reporter ohne Grenzen: Sie alle eint der Protest dagegen, Gesichter und Stimmen aus dem Internet automatisiert auszulesen und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgleichen zu lassen. Genau dies sehen die Gesetzentwürfe des Innen- und des Justizministeriums vor, die am 29. April beschlossen werden sollen.

Fotos von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen oder privaten Feiern: Alles, was öffentlich zugänglich ist, könnte zur Identifizierung genutzt werden – auf Basis riesiger Datenbanken mit KI-erzeugten biometrischen Profilen. Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland wie Clearview AI, PimEyes oder auch Palantir auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen. Um das zu verhindern, ruft AlgorithmWatch dazu auf, die Petition auf WeAct zu unterzeichnen.

Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch, sagt dazu:

“Was die Bundesregierung vorhat, verstößt nicht nur gegen unsere Grundrechte und gegen Europarecht, sondern auch gegen unsere Interessen. Es ist unfassbar, dass Alexander Dobrindt unsere Daten in die Hände von US-Unternehmen geben will, die wir nicht kontrollieren können und deren Hintermänner längst zum Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat geblasen haben – wie die Palantir-Gründer Peter Thiel und Joe Lonsdale. Letzterer forderte kürzlich, Straftäter wieder öffentlich zu hängen. Der Minister sollte seine Chance nutzen, dieses Debakel zu vermeiden und die Gesetzentwürfe zurückzuziehen, solange es noch möglich ist.”

Da auch Teile des Koalitionspartners SPD und die Opposition gegen die Überwachungsgesetze sind, rechnet AlgorithmWatch mit einer breiten Beteiligung an der Petition. Die Unterschriftenliste wird AlgorithmWatch an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt übergeben.

AlgorithmWatch hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die geplanten Überwachungsmaßnahmen die Voraussetzungen für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im öffentlichen Raum schaffen und das Ende der Anonymität bedeuten würden. Die permanent drohende Überwachung schreckt Menschen davon ab, politisch aktiv zu werden oder bestimmten Aktivitäten nachzugehen, etwa eine Abtreibungsberatung aufzusuchen.

Die Gesetzentwürfe aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sehen vor, dass das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migrationautomatisiert biometrische Daten eines breiten Personenkreises, darunter Verdächtige und Zeug*innen, mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgleichen dürfen. Dafür können sie internationale Anbieter hinzuziehen. In einem Gutachten hat AlgorithmWatch dargelegt, dass dieses Vorgehen gegen die europäische KI-Verordnung verstoßen würde, da der Abgleich nur über den Einsatz von KI-Systemen und den Aufbau einer Datenbank geschehen könnte.

AlgorithmWatch kämpft seit Jahren an der Seite vieler zivilgesellschaftlicher Akteure gegen die ausufernden Überwachungspläne verschiedener Regierungen und ist Mitglied in den Bündnissen “Sicherheit ohne Überwachung” und “Reclaim Your Face”.

Ergänzende Informationen:

• Kampagnenseite von AlgorithmWatch mit Erstunterzeichner*innen.
• Petitionsseite auf WeAct.
• Die Stellungnahme zu den geplanten Befugnissen für einen automatisierten biometrischen Abgleich mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet im Volltext.
• Die Stellungnahme des Netzwerks “Sicherheit ohne Überwachung” gegen die Gesetzentwürfe betreffend das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG), das Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) und das Asylgesetz (AsylG).
• Unser Gutachten “Braucht die Polizei eine Datenbank zum biometrischen Abgleich?” zeigt, dass für den biometrischen Abgleich mit Bildern aus dem Internet ausnahmslos Datenbanken zur Gesichtserkennung genutzt werden müssen: Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt
• Diese technische Grundannahme wurde zuletzt vom Wissenschaftlichen Dienst für Wirtschaft, Energie und Klima des Bundestages bestätigt, in dem es heißt: “Bilder aus dem Internet lassen sich ohne die Erstellung einer Datenbank nicht sinnvoll und praktikabel durchsuchbar machen. Ein automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Bildern setzt demnach zwingend den Aufbau einer Datenbasis voraus, die eine strukturierte Vorverarbeitung und effiziente Suche ermöglicht. Ohne eine solche Datenbasis ist ein systematischer und zuverlässiger biometrischer Abgleich technisch nicht möglich.”
• Die KI-Verordnung verbietet in Art. 5 Abs. 1 Buchst. e die Anwendung von KI-Systemen zum Erstellen oder Erweitern einer solchen Datenbank.
• Biometrische Merkmale sind nicht nur in menschlichen Gesichtern zu finden, sondern auch die Stimme, der Körperbau oder bestimmte Bewegungsabläufe gehören dazu. Mehr dazu in unserem Explainer.
• Zum Bündnis “Reclaim Your Face”.