Anatomie eines Souveränitäts-Theaters
Heute findet in Berlin der deutsch-französische Gipfel zu digitaler Souveränität statt. Uns erwarten flammende Bekenntnisse dazu, dass wir uns aus technologischer Abhängigkeit befreien müssen. Derweil treffen Bundes- und Landesregierungen im Wochentakt Entscheidungen, die diesem Ziel zuwider laufen.
Matthias Spielkamp
Geschäftsführer, Mitgründer und Gesellschafter
Gründer und Präsident AlgorithmWatch CH
Gründer und Präsident AlgorithmWatch CH
Der Kanzler spielt gern mit KI. Bei einem Pressetermin erzählte er begeistert davon, wie er sich beim Gesetzgebungsvorhaben zur Aktivrente Vorschläge für das Einkommenssteuergesetz hat machen lassen. Seine Schlussfolgerung: „Das ist disruptiv – und zwar in einem Umfang, den wir uns heute nicht vorstellen können.“
Friedrich Merz ist damit in guter Gesellschaft. KI wird uns alle retten, tönt es auf allen PR-Kanälen der Unternehmen – vor dem Klimawandel, vor dem Hunger auf der Welt – und natürlich auch vor dem Personalmangel in der Verwaltung. Derweil überschwemmt KI-Müll das Internet und der Stromverbrauch von Rechenzentren steigt ins Unermessliche. Eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen findet das äußerst problematisch und möchte, dass nur Rechenzentren gebaut werden, die mit zusätzlicher erneuerbarer Energie betrieben werden. Tatsächlich gedeckt werden soll er mit zusätzlichen Gaskraftwerken – die wohl eher nicht mit „souveränem“ Gas aus heimischer Förderung betrieben werden.
Marktschreier der Branche wie Sam Altman verbreiten auf der einen Seite unwidersprochen ihre Lügen („KI ist so effizient wie das menschliche Gehirn“ etc.), kündigen jedoch vorsichtshalber schon mal an, dass am Ende Steuerzahler*innen die Rechnung begleichen werden, wenn die Tech-Giganten Milliardeninvestitionen abschreiben müssen. Die Unternehmensberatung Bain & Company hat gerade errechnet, dass KI-Unternehmen im Jahr 2030 zwei Billionen (richtig gelesen: zweitausend Milliarden) US-Dollar einnehmen müssten, um ihre Ausgaben für Rechenleistung zu decken. Prognostiziert sind 1,2 Billionen, es fehlen also schlappe 800 Milliarden US-Dollar. „Systemrelevante“ Banken, anyone?
Was heißt das für uns? Überall wird generative KI mit Wucht in den Arbeitsalltag gedrückt. Und da keiner den Anschluss verpassen will, stellt auch niemand die naheliegende Frage: Wozu genau? Die Fehlerquote der Systeme liegt weiterhin bei 30 Prozent, und nachdem die Lösung für herbeigerechnete Unsinnsaussagen immer innerhalb der nächsten drei Monate kommen sollte, hat OpenAI dann zugegeben, dass sich das Problem nicht beheben lässt. So viel zu den Lügen des Sam Altman. Die Produktivitätsgewinne dürften angesichts des resultierenden „AI work slop“ in erster Linie gefühlte sein. Aber wenn der Lock-in erstmal da ist, lässt sich die 800-Milliarden-Dollar-Lücke vielleicht doch noch schließen. Ein Schelm, wer dabei an die Meldung der vergangenen Woche denkt, dass Bayern voll auf Office 365 setzen will, mit Lizenzkosten von einer Milliarde Euro. Wenn Microsoft etwas sehr souverän tut, dann Lock-in herstellen und Steuergeld einsammeln.
Mit einem PR-Blitz der Meisterklasse setzte Google dann aber sogar noch einen drauf. Begleitet von devoter Begeisterung der versammelten Regierungsmitglieder, verkündete die Firma, dass sie in Deutschland 5,5 Milliarden Euro investieren werde, vor allem in Rechenzentren. Der Frage, wie das denn dazu passe, dass man hierzulande die Abhängigkeit von US-Firmen nicht erhöhen, sondern verringern wolle, ging Vizekanzler Klingbeil (SPD) vorsichtshalber aus dem Weg, indem er zu Merz’ Siebzigsten düste. Stattdessen musste die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) einspringen: Das sei für sie kein Paradoxon, so Sinemus: „Wir haben nicht automatisch die Daten alle abgegeben in die USA.”
Diese Antwort offenbart ein gerüttelt Maß an Chuzpe – oder ist es erschütternde Naivität? Unter dem Online-Artikel mit dem Sinemus-Zitat hinterließ Nutzer*in „WBG“ einen knappen Kommentar, der schnell zum beliebtesten avancierte: „Lasst Euch nicht für dumm verkaufen: Diese Gigarechenzentren schaffen im Schnitt (…) jeweils 12 dauerhafte Arbeitsplätze. Der größte Teil der Milliarden fließt in die USA zurück, denn dort kauft Google die hochspezialisierten Speicherchips. Die infrastrukturelle Abhängigkeit von den USA wird weiter zementiert. Was allerdings vor Ort passiert – enorme Umweltbelastungen.“
Sollte es uns beunruhigen, wenn ein Kommentar unter einer Online-Meldung ausreicht, um zu zeigen, dass der Kaiser nackt ist?
Was könnte der Staat, was könnten Regierungen und Behörden tatsächlich tun, um die digitale Souveränität zu stärken? Hier einige Vorschläge:
Den Digital Services Act (DSA) durchsetzen.
Google zum Beispiel bedroht mit der Art und Weise, wie es seine KI-Zusammenfassungen („AI Overviews“) in seine den Markt dominierende Suche integriert, zum einen die Zuverlässigkeit unserer öffentlichen Debatten. Denn die Ausgaben, die die KI zusammenbastelt, sind in vielen Fällen nichts weiter als unzuverlässiger Informationsmüll, der sich aber sehr überzeugend liest. Zum anderen bedroht Google damit zugleich auch das Geschäftsmodell des Recherche-Journalismus, denn bei journalistischen Online-Angeboten kommen keine Leser*innen mehr an, denen das KI-Geschwurbel den Bildschirm verstopft. Wir haben bei den Aufsichtsbehörden dagegen Beschwerde eingelegt, weil wir der Ansicht sind, dass dies ein Fall ist, für den die Idee der „systemischen Risiken“ des DSA gleichsam erfunden wurden. Nun muss die EU-Kommission handeln und eine Untersuchung beginnen, und die deutsche Bundesregierung muss sie dabei unterstützen.
Das Wettbewerbsrecht durchsetzen
Gemeinsam mit 12 weiteren deutschen und internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir das Bundeskartellamt aufgefordert, eine so genannte Sektoruntersuchung zum Zusammenhang von Cloud-Diensten und Künstlicher Intelligenz (KI) zu starten. Warum? Weil die dominierenden Tech-Konzerne, allen voran Microsoft, Amazon und Google, versuchen, den entstehenden Markt für generative KI zu kontrollieren – und damit die digitale Souveränität Deutschlands und Europas gefährden.
Energiesicherheit zur Voraussetzung neuer Rechenzentren machen
Mit Blick auf den Bau von Rechenzentren sind folgende Punkte zentral:
Jedes neue Rechenzentrum sollte seinen Energiebedarf ausschließlich mit zusätzlicher erneuerbarer Energie decken. Diese muss lokal erzeugt werden, Verbrauch und Erzeugung aufeinander abgestimmt sein. Nur, wenn tatsächlich erneuerbare Energie verfügbar ist und das Stromnetz es verkraften kann, dürfen Rechenzentren gebaut werden. Sonst laufen am Ende doch wieder fossile Kraftwerke. Offenlegungspflichten und Transparenz: Angaben zu Energie- und Wasserverbrauch und ihrer Herkunft sowie zum CO₂-Fußabdruck von Rechenzentren sollten öffentlich verfügbar und unabhängig überprüfbar sein, sowohl als Prognosen zum Zeitpunkt der Planung als auch anhand tatsächlicher Werte im Betrieb. Weitere Details in unserer Stellungnahme zur nationalen Rechenzentrumsstrategie.
Man sieht: Es gibt viel zu tun, und Staat und Politik sind alles andere als hilflos.
Wer sagt’s dem Kanzler und den versammelten Minister*innen? Nicht die Zivilgesellschaft, denn die darf beim Gipfel nicht mitreden. Das Bündnis F5, in dem sich AlgorithmWatch zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia für eine am Gemeinwohl orientierte Digitalpolitik einsetzt, war eingeladen, an einer der Podiumsdiskussionen teilzunehmen – bis zur vergangenen Woche, als wir wieder ausgeladen wurden. Die Verantwortlichen werden sich dabei etwas gedacht haben.
