Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA
Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.
Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) stellt für die EU eine äußerst wichtige und willkommene Gelegenheit dar, Online-Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und ein für alle sichereres, transparenteres Online-Umfeld zu schaffen. Rat, Parlament und Kommission müssen in den derzeit laufenden Trilog-Verhandlungen sicherstellen, dass der Schutz der Demokratie und der Grundrechte der Menschen im Mittelpunkt des DSA steht und echte Rechenschaftspflicht und Kontrolle digitaler Plattformen auf Dauer gewährleistet sind. In den Trilog-Verhandlungen müssen zentrale offene Fragen geklärt werden, etwa die Durchsetzung auf EU-Ebene, Sorgfaltspflichten, Datenkontrolle sowie das Angehen systemischer Risiken im Zusammenhang mit Tracking-basierter Werbung.
Wir fordern daher die Entscheidungsträger·innen auf, bei den Verhandlungen zum DSA auf die im folgenden Briefing erwähnten Punkte zu fokussieren:
Dieses Paper wurde von SumOfUs, Panoptykon Foundation, Global Witness, Alliance 4 Europe, Je Suis Là, Hate Aid, Amnesty International, The Signals Network, AlgorithmWatch, Defend Democracy, Avaaz und Vrijschift erstellt.
Mehr über unsere Policy- und Advocacy-Arbeit zum DSA.