Das Bündnis F5 lädt zum Austausch über den Digital Services Act ein

Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.
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Die Trilogverhandlungen der EU zum DSA nähern sich ihrem Abschluss. Fragen zur Auswirkung auf die nationale Gesetzgebung und zur effektiven Um- und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste werden somit dringlicher. Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks zum Thema „Auswirkungen des DSA auf Deutschland; zwischen Schutz und Meinung“ teilten Expert·innen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses F5 ihre Einschätzungen mit Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen.

Justus Dreyling von Wikimedia Deutschland fokussierte dabei auf Inhaltemoderation, Haftungsprivilegien und notwendige Beschwerdemechanismen für Nutzer·innen. Lisa Dittmer von Reporter ohne Grenzen wies auf die notwendigen Garantien für den Schutz der Informations- und Medienfreiheit im digitalen Raum hin. Angela Müller von AlgorithmWatch plädierte für einen starken und verlässlichen Zugang zu Plattformdaten für Forschung im öffentlichen Interesse, der nebst Wissenschaftler·innen auch zivilgesellschaftlichen Organisationen offen steht. Um eine faktenbasierte Debatte darüber zu führen, welchen Einfluss Online-Plattformen auf unsere demokratische Öffentlichkeit ausüben, brauchen wir als erstes Transparenz – und systematische Forschung zu den Risiken, die Plattformen mit sich bringen.

Im Anschluss an die Inputs folgte ein angeregter Austausch zwischen den Expert·innen und den Abgeordneten.

Das Bündnis F5 besteht aus AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (deutsche Sektion) und Wikimedia Deutschland. Mit diesem Frühstück hat das Bündnis einen erfolgreichen Auftakt in eine gemeinsame Veranstaltungsreihe markiert. Ziel der Parlamentarischen Frühstücksreihe ist ein regelmäßiger digitalpolitischer Austausch mit Bundestagsabgeordneten, ihren Mitarbeiter·innen und den zuständigen Referent·innen der Bundestagsfraktionen zu den Chancen und Herausforderungen digitaler Zukunftsthemen.

Wir freuen uns auf die Fortsetzung!