Wir unterstützen den Bündnisaufruf von LobbyControl für mehr Lobbytransparenz!

Big Tech-Konzerne beeinflussen unsere demokratische Öffentlichkeit in vielfacher Weise. Die algorithmischen Entscheidungen ihrer Online-Plattformen prägen gesellschaftliche Interaktionen von Identitätsbildung bis hin zur Wahlentscheidung. Wie sie dies tun, bleibt weitgehend unbekannt: Die Unternehmen hindern regelmäßig Forscher·innen daran herauszufinden, wie auf ihren Plattformen Inhalte bekannt gemacht, unterdrückt und gesteuert werden. Erst diesen Monat sah AlgorithmWatch sich nach Drohungen von Facebook gezwungen, ein Forschungsprojekt zum Instagram-Algorithmus einzustellen.

Zugleich pumpen die großen Tech-Unternehmen Rekordsummen von Euro in Forschung, Journalismus und politische Lobbyarbeit. Facebook, Google, Microsoft und co. finanzieren Forschungsinstitute, werben ehemalige Journalist·innen ab und geben Millionenbeträge aus, um Einfluss auf politische Entscheidungsträger·innen auszuüben.

Nur wenn wir wissen, in welcher Weise große Online-Plattformen unsere demokratische Öffentlichkeit prägen, können wir sicherstellen, dass sie nicht Autonomie, Freiheit und Gemeinwohl untergraben. Nur wenn wir das von Big Tech-Konzernen gesponnene Netz von Abhängigkeiten und Einflussnahme durchschauen, können wir sie zur Rechenschaft zu ziehen, falls sie unverantwortlich handeln. Dazu benötigen wir einerseits Forschung zur Rolle von Plattformen und andererseits mehr Transparenz dazu, wie große Tech-Konzerne ihre Machtposition nutzen, um Wissenschaft, Medien und Politik zu beeinflussen.

Aus diesem Grund hat sich AlgorithmWatch dem Bündnisaufruf von LobbyControl für mehr Transparenz angeschlossen. Gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen fordern wir die zukünftigen Regierungspartner·innen in Deutschland auf, diese Forderungen in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen:

• Einflussnahme transparent machen: Lobby-Fußspur für alle Gesetze

Die Ministerien sollen verpflichtet werden, alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, die bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen stattfinden. Diese Dokumentation soll jedem Gesetzentwurf beigefügt werden, der ins Parlament eingebracht wird. Eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung ist nur in Kenntnis des Lobby-Kontexts möglich.

• Reform der Parteienfinanzierung

In einer Demokratie müssen alle Bürger·innen gleichermaßen mitbestimmen können. Dieses Prinzip wird durch sechs- oder siebenstellige Großspenden an Parteien und zu lasche Transparenzregeln bisher ausgehebelt. Parteispenden und Parteisponsoring müssen begrenzt werden. Die Offenlegungsschwellen für Spenden müssen drastisch gesenkt, Schlupflöcher wie beim Parteisponsoring geschlossen und anonyme Wahlkampffinanzierung unterbunden werden.

• Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung

Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist·innen wie der „Autogipfel“ müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Zivilgesellschaft und Wissenschaft müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um wichtige Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geht. Mitglieder der Bundesregierung müssen verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, so wie es für EU-Kommissar·innen bereits Standard ist. Die politisch aktive Zivilgesellschaft muss durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht gestärkt werden.

Lesen Sie hier unsere gemeinsamen Forderungen im Detail:

Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu ADM im öffentlichen Sektor.