Bündnis F5 beim Digitalgipfel: Die Zivilgesellschaft muss um jeden Zentimeter Raum kämpfen

Berlin, 15. Oktober 2024 – Wenn am 21. Oktober in Frankfurt der Digitalgipfel der Bundesregierung stattfindet, wird erstmals auch die Zivilgesellschaft die Ko-Leitung einer Plattform übernehmen. Für das Bündnis F5 (AlgorithmWatch, Reporter ohne Grenzen, Wikimedia Deutschland, Open Knowledge Foundation Deutschland und Gesellschaft für Freiheitsrechte) wird Matthias Spielkamp, der Geschäftsführer und Mitgründer von AlgorithmWatch, gemeinsam mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Plattform 7 „Verbraucherpolitik und Nachhaltigkeit in der digitalen Transformation“ leiten.

Mit der Beteiligung des Bündnisses erfüllt die Bundesregierung zwar eine der zentralen Forderungen von F5 (https://buendnis-f5.de/publikationen/digitalgipfel2022), das Bündnis sieht sich aber immer noch auf einem langen Weg hin zu nachhaltiger Beteiligung der Zivilgesellschaft. Matthias Spielkamp zeigt die zwei Seiten dieser Entwicklung auf: „Seit Jahren fordern nicht nur wir von F5, dass die Zivilgesellschaft mehr als ein Zaungast beim Digital-Gipfel ist. Und auch, wenn wir uns darüber freuen, dass wir nun erstmals die Ko-Leitung einer Plattform übernehmen, bleibt unsere Forderung: Das muss zur Regel werden und das nicht nur bei einer von insgesamt acht Plattformen beim Digitalgipfel. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen müssen dauerhaft auf Augenhöhe mit der Bundesregierung über Digitalthemen sprechen können, auch bei Gesetzesvorhaben. Davon sind wir noch sehr weit entfernt.“

Beim diesjährigen Digital-Gipfel sind wieder nur ein Bruchteil der Sprecher*innen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Perspektiven, die Menschen und Auswirkungen von Digitalvorhaben auf die Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen, sind dadurch immer noch unterrepräsentiert. Nur, wenn die Zivilgesellschaft breit und regelmäßig eingebunden wird, können diese Perspektiven in Debatten über Digitalvorhaben der Bundesregierung Wirkung entfalten.

Bei der Plattform 7 des Digitalgipfel tauschen sich Expert*innen darüber aus, wie sich die Digitalisierung auf die Demokratie und Umwelt auswirkt, welche Chancen sich durch sie ergeben und welche negativen Folgen sie hat. Neben Steffi Lemke und Matthias Spielkamp nimmt Prof. Dr. Hannah Ruschemeier von der FernUniversität in Hagen teil. Carla Hustedt, Leiterin des Bereichs „Digitalisierte Gesellschaft“ bei der Stiftung Mercator, moderiert die Veranstaltung: https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel/Plattformen/Plattform-07/verbraucherpolitik-in-der-digitalen-welt.html

Über das Bündnis F5
Mit dem Bündnis F5 treten AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland für eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik ein. Das Bündnis F5 fordert eine Digitalisierung, in der Gemeinwohl und gesellschaftliche Teilhabe im Zentrum digitalpolitischer Debatten stehen.