Video: Digital nach der Wahl – Wie geht es weiter für gemeinwohlorientierte Digitalisierung?
Wenige Tage nach der Bundestagswahl hat das Bündnis F5 (bestehend aus AlgorithmWatch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland) zum digitalpolitischen Gespräch eingeladen.
Am 29. September haben wir mit Anke Domscheit-Berg (MdB und netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke), Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow (Co-Sprecher/Vorsitzender cnetz e.V.), Ann Cathrin Riedel (Vorsitzende LOAD e.V.), Robin Mesarosch (MdB, Bundestagsfraktion SPD) und Joern Pohl (Büroleiter von Dr. Konstantin von Notz, MdB Bundestagsfraktion B’90/Die Grünen) über den politischen Handlungsspielraum einer zukünftigen Regierung mit Blick auf eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik diskutiert. Angesichts der anstehenden Koaltionsverhandlungen fragten wir Vertreter·innen der verschiedenen Parteien, welche Akzente gesetzt werden müssen, um abseits von Innovations- und Wirtschaftsinteressen eine Digitalisierung für alle Menschen umzusetzen.
Kritik gibt es an den Versäumnissen der vergangenen Regierung, sogar einen Rückschritt habe es gegeben, so Joern Pohl. Vor allem mangele es an einer besseren Koordinierung auf exekutiver Seite. Die Augen richten sich also vor allem auf die Sondierungsgespräche zwischen der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen. Um strukturelle Änderungen tatsächlich durchzusetzen aber auch um die Verhandlungsmacht sowohl mit SPD als der Union zu bestärken, sollten „gewisse Brandmauer stehen“ sagt Ann Cathrin Riedel. Als Kernpunkte werden der Fokus auf Bürger·innen- und Menschenrechte, „Public Money. Public code“ und die Beteiligung der Zivilgesellschaftlichen Organisationen mit angemessenen Fristen genannt. Um auf den deutschen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung zu reagieren, fordert Anke Domscheit-Berg einen Perspektivenwechsel. Die digitale Infrastruktur solle als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden, um Bürger·innen den Zugang zu digitalen Mitteln auf technischer, finanzieller sowie auf Kompetenz-Ebene zu ermöglichen.
Auch zu den Themen Sicherung von Grundrechten, Offenheit und Transparenz, und Plattformregulierung wurden die Perspektiven der Sprecher·innen eingeholt. Vor allem scheinen die Positionen aber bei dem Thema Überwachung zu divergieren wobei die roten Linien zu Staatstrojanern von Partei zu Partei verschieden scharf gesetzt werden.
Einen „All-Parteien- und zivilgesellschaftlichen Pakt“ fordert Jörg Müller-Lietzkow zur Plattformregulierung und dem Kampf gegen Hass im Netz, und schlägt dabei die Nutzung von KI zur Identifizierung von Straftäter·innen vor.
Letztendlich scheinen sich alle einig zu sein, dass die Expertise der Zivilgesellschaft ein wichtiges Mittel der Digitalpolitik im Sinne des Allgemeinwohls ist und wünschen sich die stärkere Einbindung intersektionaler Organisationen in politische Prozesse.
Die Aufzeichnung der Debatte können Sie hier sehen (Lassen Sie sich nicht Anke Domscheit-Bergs Katze entgehen! „Cat Content geht immer!“ - Jörg Müller-Lietzkow):
Das Bündnis F5 steht für einen Perspektivwechsel hin zu mehr Gemeinwohl in der Digitalpolitik. Gemeinsam setzen sich die fünf Organisationen für die Belange, Ideen und Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft in Deutschland ein.