Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vor

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, bestehend aus den Organisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland, begrüßt die Ziele der ersten Digitalministerkonferenz und stellt seine Forderungen für einen echten Perspektivwechsel in der Digitalpolitik vor. F5 betont die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten digitalen Transformation, die nachhaltig gestaltet und gleichzeitig eng an gesellschaftliche Ziele geknüpft werden muss, um unsere demokratische Gesellschaft in ihrem Fundament zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Mit der Gründung der ersten Digitalministerkonferenz (DMK) am 19. April 2024 in Potsdam setzen sich die 16 Bundesländer das gemeinsame Ziel, die digitale Transformation zum Wohle der Bürger*innen zu gestalten. Wie aus der Selbsterklärung der DMK hervorgeht, soll bei digitalpolitischen Fragen wie der Datennutzung, Cybersicherheit oder digitalen Teilhabe künftig enger zusammengearbeitet werden.

Gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft

Die Vision eines offenen, freien, verlässlichen und sicheren Internets kann nur durch eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft Wirklichkeit werden. F5 appelliert an die Verantwortlichen der DMK, folgende Forderungen politisch umzusetzen:

• eine demokratische, offene, inklusive und transparente Digitalpolitik
• Transparenz bei Algorithmen in Behörden
• die Bekämpfung algorithmischer Diskriminierung
• die Modernisierung der öffentlichen IT-Architektur
• die Förderung offener Bildungsmaterialien
• die Förderung gemeinwohlorientierter KI-Systeme
• den Grundrechtsschutz in der Sicherheitsgesetzgebung
• die effektive Regulierung digitaler Plattformen
• eine Reform der Anerkennung und Förderung des digitalen Ehrenamts

Bei allen Entscheidungen in der Digitalpolitik müssen drei Grundsätze wegweisend sein: die Stärkung der Menschenrechte im digitalen Raum, das Überwinden der Kleinstaaterei und Fragmentierung sowie die Mitwirkung der Zivilgesellschaft als gemeinwohlorientierte Interessenvertretung. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft hängt von mutigen und weitsichtigen Entscheidungen ab. Die erste DMK hat das Potential, ein starkes Signal für eine innovative, demokratische und zukunftsweisende Digitalpolitik zu setzen.

„Wir freuen uns, dass einige Vertreterinnen und Vertreter der Länder zum Auftakt der ersten Digitalministerkonferenz Interesse an den Positionen der Zivilgesellschaft zeigen. Das gibt uns Hoffnung, dass die DMK zukünftig offen und transparent mit uns zusammenarbeitet. Geschlossene und intransparente Länder-Konferenzen gibt es schon genug und die DMK sollte die Chance nutzen, es besser zu machen", kommentiert Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch. „Denn Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Digitalpolitik und damit auch der Arbeit der DMK sollten das Gebot der Stunde sein: Zum Beispiel müssen wir nachvollziehen und auch prüfen können, wie Behören KI einsetzen. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen wie etwa in den Niederlanden, wo Kinder wegen Fehlern im Algorithmus in Pflegefamilien gelandet sind. Wir haben mit unserem Konzept für ein KI-Transparenzregister konkrete Vorschläge dafür ausgearbeitet, wie wir das erreichen können und stehen für den Austausch bereit.”

Weitere Informationen zum Bündnis F5 finden Sie hier: https://buendnis-f5.de/