Kampagne: ADM und People on the Move

Grenzen ohne KI

29.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren im Mittelmeer ums Leben gekommen – beim Versuch, die EU zu erreichen. Arbeiten die EU und Wissenschaftler*innen in ganz Europa deshalb fieberhaft daran, diese Tragödie mit neuesten Technologien zu stoppen? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Mit sogenannter Künstlicher Intelligenz werden höhere Mauern errichtet, finanziert mit Steuergeld.

Bild von Studio Pauke für AlgorithmWatch

Fabio Chiusi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Drohnen, Satelliten und andere digitale Beobachtungssysteme: Seit Jahrzehnten werden die EU-Außengrenzen mit modernster Überwachungstechnologie zu sogenannten Smart Borders (intelligenten Grenzen) aufgerüstet. Jetzt tragen auch noch Algorithmen und Künstliche Intelligenz dazu bei.

Ihre Entwicklung wird mit Millionen Euro durch EU-Forschungsprogramme mit Namen wie Horizon 2020 und Horizon Europe finanziert. Die geförderten Projekte lesen sich wie ein Katalog von Überwachungstechnologien. Statt dabei zu helfen, Menschen in Lebensgefahr zu retten, gefährden sie uns alle.

Menschen an Europas Grenzen müssen wegen KI-Systemen und Algorithmen hinnehmen, dass ihre Menschenrechte verletzt werden. Das darf nicht sein! Setz dich mit einer Spende dafür ein, dass wir auf ihre Notlage aufmerksam machen können. Wir kämpfen dafür, dass unsere Gesellschaft echt menschlich bleibt – statt künstlich intelligent.

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Kein Wunder also, dass die meisten Initiativen versuchen, geheim zu halten, was genau sie entwickeln. Wir erfahren darüber so gut wie nichts. Schon immer haben Strafverfolgungs- und Grenzbehörden versucht, im Verborgenen zu arbeiten. Sie wollen eine demokratische Debatte über die Forschung und Entwicklung dieser KI-gesteuerten Überwachung verhindern.

Wir sind die endlos lange Liste dieser EU-Forschungsprojekte durchgegangen, um ans Licht zu bringen, in welche Systeme investiert wird, damit sie zukünftig an unseren Grenzen zum Einsatz kommen. Dabei haben wir herausgefunden, von welchen Vorstellungen sich die EU bei ihrer Sicherheitspolitik leiten lässt: Sie behandelt Migrant*innen als Bedrohung und möchte die Grenzüberwachung durch automatisierte Systeme ständig weiterentwickeln und so weit wie möglich ausweiten – weit über bestehende Grenzen hinaus.


Die automatisierte Festung Europa: Menschenrechte haben hier keinen Platz

Wir haben recherchiert, wie EU-Forschungsprogramme die digitalen Mauern der EU-Außengrenze mithilfe von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz höher ziehen. Der Katalog der Überwachungstechnologien wird dadurch immer wieder erweitert.


Unsere Recherchen wurden vor Kurzem bei ZDF Magazin Royale zum Hauptthema der Sendung. Die Sendung könnt ihr euch in der ZDF-Mediathek anschauen:

Hier ein Best Of der Sendung mit unseren Recherchen.

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Dieser Plan bedroht die soziale Gerechtigkeit, Nichtdiskriminierung, Fairness und grundlegende Achtung der Grundrechte. Diese Gefahr wird teils ignoriert, teils wird sie in „ethischen Bewertungen“ (ethics assessments) der Forschungsvorhaben akademisch erörtert. Entwickelt werden die Systeme auch, wenn in den Bewertungen grundsätzlich angezweifelt wird, dass der Einsatz der Systeme überhaupt gerechtfertigt werden kann. Viele dieser Projekte hätten gar nicht erst finanziert werden dürfen, sie sollten also auch nicht aufrechterhalten werden.

Aus diesem Grund starten wir unsere Kampagne #GrenzenOhneKI. Wir verfolgen, wohin EU-Gelder fließen und berichten, wie die automatisierte Festung Europa zulasten von Menschenrechten auf- und ausgebaut wird.


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