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Pressemitteilung

Schutz vor Diskriminierung: Auch ein Zeichen gegen Rechts

Berlin, 15. Februar 2024. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt weiterhin auf sich warten. Die Bundesregierung hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, schiebt das Vorhaben jetzt aber auf. Dabei könnte sie mit dieser Reform ein klares gesellschaftliches Zeichen setzen.

Ungerechtigkeit vorprogrammiert: Wenn Algorithmen diskriminieren

Algorithmische Entscheidungssysteme sind inzwischen in allen Lebensbereichen zu finden. Mit der Technik sind allerdings nicht alle Probleme gelöst, manchmal werden Menschen sogar durch sie benachteiligt.

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Menschenrechtsorganisationen fordern Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Offener Brief: Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form wesentliche Schutzlücken auf. AlgorithmWatch und 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die Bevölkerung zukünftig vor algorithmenbasierter Diskriminierung zuverlässig zu schützen.

Gesetzlicher Schutz vor Grundrechtsverletzungen in Europa und Deutschland: Mängel beim AI Act, Potenziale beim AGG

Das Bündnis F5 hat einen Parlamentarischen Austausch veranstaltet, wo unzulässige Ausnahmen beim AI Act und nötige Anpassungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung (AGG) diskutiert wurden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erläuterte, inwiefern die Bundesregierung beim AI Act frühere Versprechen bricht und was bei der AGG-Novellierung in puncto algorithmischer Diskriminierung zu beachten ist.

Algorithmenbasierte Diskriminierung oder nachhaltige Rechenzentren? Kaum Pläne der Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt

Die Ampelregierung ist seit 100 Tagen im Amt – bisher lässt sich nicht erkennen, ob und wie sie auf die Risiken algorithmischer Diskriminierung eingehen will. Auch bei nachhaltiger Digitalisierung zeigt sich dringender Handlungsbedarf, Vorstöße auf Regierungsseite sind aber kaum zu sehen.

Algorithmenbasierte Diskriminierung – Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) notwendig

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.