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Offener Brief an die Bundesregierung, 17. Januar 2023

Offener Brief: Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form wesentliche Schutzlücken auf. AlgorithmWatch und 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die Bevölkerung zukünftig vor algorithmenbasierter Diskriminierung zuverlässig zu schützen.

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Position, 22. Dezember 2022

Gesetzlicher Schutz vor Grundrechtsverletzungen in Europa und Deutschland: Mängel beim AI Act, Potenziale beim AGG

Das Bündnis F5 hat einen Parlamentarischen Austausch veranstaltet, wo unzulässige Ausnahmen beim AI Act und nötige Anpassungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung (AGG) diskutiert wurden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erläuterte, inwiefern die Bundesregierung beim AI Act frühere Versprechen bricht und was bei der AGG-Novellierung in puncto algorithmischer Diskriminierung zu beachten ist.

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Blog, 25. März 2022

Algorithmenbasierte Diskriminierung oder nachhaltige Rechenzentren? Kaum Pläne der Bundesregierung nach 100 Tagen im Amt

Die Ampelregierung ist seit 100 Tagen im Amt – bisher lässt sich nicht erkennen, ob und wie sie auf die Risiken algorithmischer Diskriminierung eingehen will. Auch bei nachhaltiger Digitalisierung zeigt sich dringender Handlungsbedarf, Vorstöße auf Regierungsseite sind aber kaum zu sehen.

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Position, 23. März 2022

Algorithmenbasierte Diskriminierung – Anpassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) notwendig

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.

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