Algorithmische Entscheidungssysteme sind inzwischen in allen Lebensbereichen zu finden. Mit der Technik sind allerdings nicht alle Probleme gelöst, manchmal werden Menschen sogar durch sie benachteiligt.
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Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form wesentliche Schutzlücken auf. AlgorithmWatch und 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die Bevölkerung zukünftig vor algorithmenbasierter Diskriminierung zuverlässig zu schützen.
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Das Bündnis F5 hat einen Parlamentarischen Austausch veranstaltet, wo unzulässige Ausnahmen beim AI Act und nötige Anpassungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung (AGG) diskutiert wurden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erläuterte, inwiefern die Bundesregierung beim AI Act frühere Versprechen bricht und was bei der AGG-Novellierung in puncto algorithmischer Diskriminierung zu beachten ist.
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Die Ampelregierung ist seit 100 Tagen im Amt – bisher lässt sich nicht erkennen, ob und wie sie auf die Risiken algorithmischer Diskriminierung eingehen will. Auch bei nachhaltiger Digitalisierung zeigt sich dringender Handlungsbedarf, Vorstöße auf Regierungsseite sind aber kaum zu sehen.
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Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.
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