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Pressemitteilung

Statement: AlgorithmWatch im Innenausschuss zu KI-basierter Überwachung: Biometrische Massenerkennungssysteme müssen verboten werden!

AlgorithmWatch nimmt als Sachverständige in der Sitzung des Innenausschusses am 21. September 2026 Stellung zu den Gesetzentwürfen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur geplanten Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen.

Anhörung im Innenausschuss: Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse

AlgorithmWatch nimmt als Sachverständige in der Sitzung des Innenausschusses am 21. September 2026 Stellung zu den Gesetzentwürfen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur geplanten Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Pressemitteilung

Biometrische Überwachung: Minister Dobrindt spielt mit Rechtsbrüchen

Pressemitteilung zu geplanten Änderungen am Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG), am Gesetz über die Bundespolizei (BPolG) und am Asylgesetz (AsylG).

Offener Brief: Wir fordern ein weltweites Verbot von Technologien zur biometrischen Erkennung

AlgorithmWatch und AlgorithmWatch Schweiz schließen sich 177 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Aktivist·innen und Expert·innen auf der ganzen Welt an, um ein vollständiges Verbot des Einsatzes von Gesichtserkennungs- und biometrischen Fernerkennungs-Technologien zu fordern, die Massenüberwachung und gezielte diskriminierende Überwachung ermöglichen.