
Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse
AlgorithmWatch nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Innenministeriums, des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Finanzministeriums. Sie sehen die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor.





















