Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.
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Das Bündnis F5 hat einen Parlamentarischen Austausch veranstaltet, wo unzulässige Ausnahmen beim AI Act und nötige Anpassungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung (AGG) diskutiert wurden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erläuterte, inwiefern die Bundesregierung beim AI Act frühere Versprechen bricht und was bei der AGG-Novellierung in puncto algorithmischer Diskriminierung zu beachten ist.
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Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.
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Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.
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Wenige Tage nach der Bundestagswahl hat das Bündnis F5 (bestehend aus AlgorithmWatch, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland) zum digitalpolitischen Gespräch eingeladen.
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AlgorithmWatch, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland schließen sich zum Bündnis F5 zusammen. Ziel der Kooperation ist es, für eine neue Digitalpolitik (F5 - Refresh) zu werben: Das Gemeinwohl muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen, nicht die Einnahmen von Tech-Unternehmen oder die Interessen von Sicherheitsbehörden.
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