#bundesregierung (7 Ergebnisse)

Pressemitteilung

AlgorithmWatch warnt Bundesregierung vor Einschüchterungsversuchen durch biometrische Überwachung

AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Zudem wirken sie einschüchternd auf die Bevölkerung.

Flag through frosty glass

2026: Das Jahr, in dem KI-Politik endlich am Gemeinwohl ausgerichtet werden sollte

In einer Zeit, in der zivilgesellschaftliche Errungenschaften so unter Druck stehen wie heute, ist eine gemeinwohlorientierte KI unerlässlich, um die Demokratie zu erhalten. Wir haben zehn Vorschläge, was die Bundesregierung dafür dieses Jahr tun sollte.

Pressemitteilung

Weihnachtsgeschenk an Bundeskanzler: AlgorithmWatch und Wikimedia schenken Friedrich Merz Mastodon-Account

Bundeskanzler Merz hält an der Kommunikation bei X fest, obwohl die Plattform für Desinformation, Hetze und DSA-Verstöße steht. Der Bundeskanzler sollte auf Mastodon und im Fediverse präsent sein.

Mockup Koalitionsvertrag

Koalitionsvertrag ausgewertet: Viel Überwachung, viel KI, viel Unkonkretes

KI und Nachhaltigkeit, Überwachung und Grundrechte, Big-Tech und Gemeinwohl: Was steht im Koalitionsvertrag – und was nicht? Die AlgorithmWatch-Analyse.

Überwachungskamera blickt auf gesprühten oder projizierte CDU/CSU und SPD Logos an einer Wand

Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Bundesregierung darf KI-Regulierung nicht aus den Augen verlieren

Foto von Bundestag bei Abend

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle

Über 75 NGOs, Unternehmen und Gewerkschaften fordern eine strengere Kontrolle der amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Firmen. Wir haben uns diesem Anruf, initiiert von GermanWatch anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD, angeschlossen.

Pressemitteilung

5-Punkte-Plan für die KI-Politik: Was wir jetzt von der Bundesregierung erwarten