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Pressemitteilung

Europarat: KI-Konvention wird Menschenrechte nicht angemessen schützen

Ende letzter Woche hat sich der Europarat auf eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt – und damit den Weg frei gemacht für den ersten bindenden internationalen Vertrag zu KI. Ausnahmen und Schlupflöcher für Unternehmen und Sicherheitsbehörden lassen befürchten, dass die Konvention Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht umfassend zu schützen vermag.

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KI-Konvention des Europarats: Kein Freifahrtschein für Unternehmen und Sicherheitsbehörden!

Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschließenden Verhandlungen dazu in Straßburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.

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Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-Hardlinern

Europa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.

Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft

Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.

Europarat schafft Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz

Nebst der EU reguliert auch der Europarat in Strassburg Künstliche Intelligenz – mit der KI-Konvention, dem ersten internationalen Vertrag zu KI. In diesem Leitfaden erklären wir, was dahinter steckt, warum das für uns alle wichtig ist und was die nächsten Schritte sind.

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.