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Foto: Stephan Röhl | CC BY-SA 2.0 DEED

Position, 21. November 2023

KI-Gesetzgebung

Habeck, Boss der Bosse

Der Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.

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Position, 12. September 2023

Stellungnahme des Bündnis F5 zur Datenstrategie der Bundesregierung

AlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.

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Foto von Claudio Schwarz auf Unsplash

6. Juli 2023

Pressemitteilung

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.

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Photo by Arthur Mazi on Unsplash

Position, 12. Juni 2023

Offener Brief

Die Menschen in Europa zählen auf das EU-Parlament: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 20 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.

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Photo by Jan Huber on Unsplash

Position, 28. Februar 2023

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.

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Photo by Micaela Parente on Unsplash

Position, 6. Dezember 2022

Risiken Künstlicher Intelligenz: Wie die deutsche Regierung beschloss wegzusehen

Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.

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Photo by Volodymyr Hryshchenko on Unsplash

Position, 29. November 2022

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

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Position, 18. November 2022

Konsultation der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation: Stellungnahme des Bündnis F5

Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.

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Position, 8. November 2022

Offener Brief: Die Bundesregierung soll sich bei den EU-Ratsverhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einsetzen

AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.

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Foto: AbsolutVision on Unsplash

Explainer, 26. September 2022 (Update: 15. August 2023)

Explainer

Ein Leitfaden zum AI Act: Wie die EU KI regulieren will und was das für uns alle bedeutet

Die EU will Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg regulieren. In diesem hart umkämpften Prozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne denjenigen gegenüber, die für Grundrechte und die Interessen der Bevölkerung kämpfen. In diesem Leitfaden erklären wir, wozu das neue Gesetz da ist, warum wir alle davon betroffen sind und welche Systeme bald verboten werden könnten.

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