Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.
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Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.
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Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.
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Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.
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AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.
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Die EU will Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg regulieren. Im laufenden Verhandlungsprozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne jenen der Verfechter*innen von Grundrechten gegenüber. In diesem Leitfaden erklären wir, was das neue Gesetz bringt, welche Systeme bald verboten sein könnten und warum es uns alle angeht.
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Der Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zeigt den deutlichen Willen der Landesregierung, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen einzusetzen. Im Detail erkennen wir allerdings einige offene Fragen und auch Fehleinschätzungen.
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AlgorithmWatch schließt sich dem Bündnisaufruf von LobbyControl an. Gemeinsam mit über 50 anderen Organisationen fordern wir einen Lobby-Fußabdruck für alle Gesetze, die Reform und Begrenzung der Parteienfinanzierung und die Offenlegung aller Lobbykontakte der deutschen Bundesregierung.
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Ein 52-jähriger Mann in Hannover stellte fest, dass seine Kreditwürdigkeit von einer Auskunftei falsch eingestuft worden war und ließ das korrigieren. Seine Geschichte offenbart die Lücken in der Regulierung von Bonitätsprüfungen.
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter setzen Algorithmen ein, um zu berechnen, wie viel Arbeitslosengeld II – besser bekannt als Hartz IV – ein·e Antragsteller·in bekommt. Anders als in den USA oder in Österreich geschehen, konnten wir in den deutschen Sozialhilfe-Algorithmen keine diskriminierenden Muster nachweisen. Das Problem sind eher Sachbearbeiter·innen und das Gesetz.
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