Der Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.
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AlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.
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Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.
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AlgorithmWatch und 20 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.
WeiterlesenGemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.
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Heute treffen sich die Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um die Version der KI-Verordnung (AI Act) zu verabschieden, auf die sich ihre Regierungen geeinigt haben. In seiner jetzigen Form steht der Entwurf in krassem Gegensatz zum Versprechen der deutschen Regierung, die Grundrechte zu schützen. Stattdessen sieht er weitreichende Ausnahmen für Sicherheitsbehörden vor.
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Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.
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Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.
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AlgorithmWatch und 26 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur KI-Verordnung für ein striktes Verbot der biometrischen Überwachung einzusetzen, wie es im Koalitionsvertrag verankert ist.
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Die EU will Künstliche Intelligenz (KI) über alle Bereiche hinweg regulieren. In diesem hart umkämpften Prozess stehen die Interessen großer Tech-Konzerne denjenigen gegenüber, die für Grundrechte und die Interessen der Bevölkerung kämpfen. In diesem Leitfaden erklären wir, wozu das neue Gesetz da ist, warum wir alle davon betroffen sind und welche Systeme bald verboten werden könnten.
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