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Pressemitteilung

Bundestag stimmt über Gesetz für besseren Schutz im Netz ab

Der Bundestag stimmt heute über das Digitale-Dienste-Gesetz ab, das dafür sorgen soll, demokratische Debatten und die Rechte von Europäer*innen im Internet besser zu schützen. Ein wichtiger Schritt, der aber für die Wahlen zum EU-Parlament zu spät kommt.

Pressemitteilung

Erforschen von Plattformen: AlgorithmWatch und AI Forensics testen neues EU-Gesetz

Berlin, 15. Februar 2024. Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gibt Europäer*innen neue Möglichkeiten, ihre Rechte im Internet zu schützen. Ab dem 17. Februar gelten einige der wichtigsten Bestimmungen: Plattformen müssen Forscher*innen Zugang zu Daten gewähren und in jedem EU-Mitgliedstaat werden zuständige Überwachungsbehörden eingerichtet.

DSA Day und Plattformrisiken

Social-Media-Konto gesperrt oder Forschungsdaten gesucht? – Ab jetzt gibt es (theoretisch) Hilfe

Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) soll Risiken durch Online-Plattformen und Suchmaschinen regulieren. Es ist seit 2023 in Kraft, aber erst ab dem 17. Februar 2024, dem „DSA-Day“, gelten einige der wichtigsten Bestimmungen.

Stellungnahme: Der Regierungsentwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland

AlgorithmWatch reagiert auf den Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023.

Das Jahr, in dem wir auf Taten warteten: 2023 im Rückblick

Vor genau einem Jahr habe ich geschrieben, dass automatisierte Systeme im Laufe des Jahres 2023 möglicherweise endgültig reguliert werden könnten. Es hat sich gezeigt, dass meine Prognose zu optimistisch war. Die europäischen Institutionen haben es nicht geschafft, die KI-Verordnung zu verabschieden, auch nicht in einer abgeschwächten Version. Mit dem Aufstieg generativer Modelle haben derweil die Probleme zugenommen.

Plattformregulierung

Diskriminierende Anzeigen: KI ist auch keine Lösung

Ein neues System von Meta sollte dafür sorgen, dass auf Facebook und Instagram Wohnungsanzeigen in den USA weniger diskriminierend sind. In einem Compliance-Bericht wird behauptet, dass die KI-Lösung funktioniere, aber dafür fehlen Beweise einer neutralen Instanz.

Policy Paper

Was Forschende jetzt brauchen, um Plattformen zu untersuchen

Wie das Recht auf Datenzugang nach dem Digital Services Act in kommender Gesetzgebung genau ausgestaltet werden sollte, legen wir in einem neuen Policy Paper dar.

Stellungnahme: Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz.

Was folgt aus dem Digital Services Act

Plattformregulierung: Wie lassen sich systemische Risiken für die Demokratie erkennen?

Wie sollen die Betreiber von großen Plattformen und Suchmaschinen dem Digital Services Act (DSA) zufolge „systemische Risiken“ erkennen? AlgorithmWatch hat eine Methodik entworfen, an der wir uns als zivilgesellschaftliche Watchdog-Organisation orientieren werden, um die gerade stattfindenden Risikobewertungen kritisch zu begleiten.

Pressemitteilung

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.

Risikofalle Social Media: Wie bekommen wir Algorithmen in den Griff?

Da uns personalisierte Empfehlungssysteme beeinflussen können, müssen wir herausfinden, welche Risiken von ihnen ausgehen. Die neue Transparenzregelung des DSA ist dazu ein wichtiger Schritt, dennoch brauchen wir Audits von unabhängigen Forschungsinstanzen.

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.

War es das Jahr, in dem die Regulierung automatisierter Systeme ihren Anfang nahm? – 2022 im Rückblick

Automatisierte Systeme tauchten 2022 in den Nachrichten überraschenderweise nur am Rande auf. Die europäischen Institutionen haben trotzdem beim Versuch, die großen Plattformen zu regulieren, die Zügel angezogen. Wie weit sie damit kommen, wird von ihrer Entschlossenheit abhängen. Es ist bereits absehbar, wo die erste große Herausforderung lauert.

Konsultation der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation: Stellungnahme des Bündnis F5

Das Bündnis F5 hat im Rahmen der Online-Konsultation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine Stellungnahme zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation veröffentlicht.

Facebook demontiert CrowdTangle: Mehr Transparenz durch schlechteren Datenzugang?

Mit CrowdTangle können Akademiker*innen, Watchdog-Organisationen und Journalist*innen Desinformationen und andere problematische Inhalte auf der Plattform ausfindig machen. Facebook arbeitet daran, das Tool unbrauchbar zu machen, und handelt so gegen das eigene Versprechen, einen besseren Datenzugang zu gewährleisten.

Digital Autonomy Policy Brief #6 zu Online-Plattformen: Unabhängige Forschung braucht Datenzugang

Um große Online-Plattformen wie Facebook und YouTube zur Verantwortung zu ziehen, brauchen Forscher*innen einen unabhängigen Zugang zu Plattformdaten. In neuen Policy Brief des Digital Autonomy Hub erklären wir, warum der neue Digital Services Act ein Schritt nach vorn ist.

Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

Der Digital Services Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen Rechenschaftsstandard

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

Das Bündnis F5 lädt zum Austausch über den Digital Services Act ein

Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.

DSA-Trilogverhandlungen in der Endphase: Plattformtransparenz muss eine Priorität sein

Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.

Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.

Das EU-Parlament bestätigt seine Verhandlungsposition zum Digital Services Act

Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.

Wenn Plattformen Recherche im öffentlichen Interesse blockieren: Die EU-Kommission äußert sich zum untersagten AlgorithmWatch-Projekt

Da Facebook ein Forschungsprojekt von AlgorithmWatch stoppte, fragte der Europaparlament-Abgeordnete Patrick Breyer bei der EU-Kommission nach, wie Forschung zu den Auswirkungen von Plattformen auf unsere demokratische Öffentlichkeit geschützt wird, wenn die großen Plattformbetreiber Einblicke in ihre Daten und Algorithmen verwehren. Die Kommission hat nun geantwortet.

DSA-Meilenstein: Die EU-Gesetzgeber·innen haben unsere Forderungen nach Transparenz für Big Tech wahrgenommen

In den letzten Monaten hat sich AlgorithmWatch dafür eingesetzt, dass der Digital Services Act (DSA) genutzt wird, um Transparenz darüber zu schaffen, wie Online-Plattformen öffentliche Debatten beeinflussen. Unterstützt wurden wir von Dutzenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forscher·innen sowie über 6.000 Einzelpersonen. Die wichtige Ausschussabstimmung im Europäischen Parlament zeigt, dass unsere Arbeit etwas bewirkt hat.

Facebook macht dicht: Forschung braucht Zugang zu Plattformen

Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief an die EU