Position, 25. November 2021
Digitaler Aufbruch? – Ampel-Koalitionsvertrag zeigt gute Ansätze, Klärungsbedarf bleibt
Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist da. Viele gute Ideen sind enthalten: Die digitale Zivilgesellschaft soll gestärkt werden, Digitalisierung soll die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen, digitale Grundrechte werden geschützt. Der Grundton ist ermutigend. Aber bei der konkreten Ausgestaltung ist Luft nach oben – insbesondere mit Blick auf Systeme des automatisierten Entscheidens (ADM-Systeme).
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