Wie das Recht auf Datenzugang nach dem Digital Services Act in kommender Gesetzgebung genau ausgestaltet werden sollte, legen wir in einem neuen Policy Paper dar.
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Die aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung nehmen alarmierende Entwicklungen an. Daher fordern wir gemeinsam mit Amnesty International Minister Buschmann und Minister Habeck auf, unsere Menschenrechte mit der KI-Verordnung zu schützen.
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AlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.
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AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz
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Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist da. Viele gute Ideen sind enthalten: Die digitale Zivilgesellschaft soll gestärkt werden, Digitalisierung soll die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen, digitale Grundrechte werden geschützt. Der Grundton ist ermutigend. Aber bei der konkreten Ausgestaltung ist Luft nach oben – insbesondere mit Blick auf Systeme des automatisierten Entscheidens (ADM-Systeme).
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