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Foto von Bundestag bei Abend

Pressemitteilung

Bundestag beschließt KI-Gesetz – Grundrechte und Transparenz stehen hinten an

Der Bundestag hat das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung (AI Act) beschlossen. Die Empfehlungen von AlgorithmWatch für ein verpflichtendes KI-Transparenzregister und einen ständigen Beirat hat die Bundesregierung ignoriert.

Eine Montage aus drei Szenen: Links eine Menschenmenge im öffentlichen Raum, über mehreren Personen liegen weiße Rechtecke wie bei automatischer Gesichtserkennung. In der Mitte ein großer, moderner Überwachungskamera‑Kopf mit rotem Licht. Rechts ist Innenminister Dobrindt, der in ein blaues Mikrofon spricht.

Petition

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

KI-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt, die Gesetzentwürfe zu stoppen. Jede Unterschrift zählt.

Gesichtserkennung als trojanisches Pferd: Sieht nach Sicherheit aus, zersetzt aber die Demokratie

Gesichtserkennung ist zu einem Steckenpferd von Sicherheits-Hardlinern geworden. Ob die Technologie wirklich zu mehr Sicherheit beiträgt, ist mehr als zweifelhaft. Sicher ist, dass sie Grundrechte gefährdet und verletzt.