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Position, 29. November 2022

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

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