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Digitalpolitik ist heute Geopolitik

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, aber er setzt nicht das Gesetz durch, sondern macht seine eigenen Regeln. Deutschland ist darauf nicht vorbereitet – egal, unter welcher Regierungskoalition, fürchtet AlgorithmWatchs Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Policy Empfehlungen

KI-Forschung an der Grenze: Mehr Transparenz bei EU-finanzierter Überwachungstechnologie erforderlich

Die EU finanzierte Forschung an KI-gestützter Grenzüberwachung ist ohne wirksame öffentliche Kontrolle. Obwohl diese Forschung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und Risiken für Grundrechte birgt, bleiben viele Forschungsergebnisse und -methoden für die Öffentlichkeit unzugänglich. Das macht es schwer, nachzuvollziehen, wie diese Technologien das Grenzmanagement und die Mobilität von Menschen beeinflussen.

Kampagne: ADM und People on the Move

Grenzen ohne KI

29.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren im Mittelmeer ums Leben gekommen – beim Versuch, die EU zu erreichen. Arbeiten die EU und Wissenschaftler*innen in ganz Europa deshalb fieberhaft daran, diese Tragödie mit neuesten Technologien zu stoppen? Nein, das Gegenteil ist der Fall: Mit sogenannter Künstlicher Intelligenz werden höhere Mauern errichtet, finanziert mit Steuergeld.

Kampagne: ADM und People on the Move

Die automatisierte Festung Europa: Menschenrechte haben hier keinen Platz

29.000 Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren beim Versuch, die EU zu erreichen, im Mittelmeer ums Leben gekommen. Man sollte annehmen, die EU und Wissenschaftler*innen in ganz Europa würden fieberhaft daran arbeiten, neue Technologien dafür zu nutzen, diese Tragödie zu stoppen. Das Gegenteil ist der Fall: Mithilfe von Künstlicher Intelligenz werden die digitalen Mauern höher gezogen, finanziert mit Steuergeld.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.

Ein KI-Transparenzregister für den Staat: Autonomie und Menschenrechte schützen, der Verwaltung helfen

Explainer: ADM im öffentlichen Sektor

Die algorithmische Verwaltung

Eine Automatisierung der Verwaltung verspricht Effizienz, benachteiligt Menschen aber nicht selten, wie Beispiele aus ganz Europa beweisen. Wir erklären, warum die öffentliche Verwaltung ein besonders heikles Einsatzfeld für automatisierte Systeme ist und wie sich Risiken frühzeitig erkennen lassen könnten.

Generative KI-Systeme in der öffentlichen Verwaltung: Passt das?

Ist es rechtlich sicher, generative KI-Anwendungen wie ChatGPT in der Landesverwaltung zu erproben? In unserer Stellungnahme erklären wir, warum das nicht der Fall ist

Ungerechtigkeit vorprogrammiert: Wenn Algorithmen diskriminieren

Algorithmische Entscheidungssysteme sind inzwischen in allen Lebensbereichen zu finden. Mit der Technik sind allerdings nicht alle Probleme gelöst, manchmal werden Menschen sogar durch sie benachteiligt.

Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft

Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.

Automation on the Move

Mit dem Projekt „Automation on the Move“ will AlgorithmWatch einen Beitrag dazu leisten, etwas an der untragbaren Situation von People on the Move zu ändern.

AlgorithmWatch stellt vor: Ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung

Ein KI-Register würde die Digitalkompetenz von Behörden fördern und die Rechte der Bürger*innen stärken. Die Grünen im Bundestag greifen unsere Idee nun auf.

Offener Brief: Jetzt algorithmenbasierte Diskriminierung anerkennen und Schutzlücken schließen!

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) weist in seiner heutigen Form wesentliche Schutzlücken auf. AlgorithmWatch und 20 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die Bevölkerung zukünftig vor algorithmenbasierter Diskriminierung zuverlässig zu schützen.

Gesetzlicher Schutz vor Grundrechtsverletzungen in Europa und Deutschland: Mängel beim AI Act, Potenziale beim AGG

Das Bündnis F5 hat einen Parlamentarischen Austausch veranstaltet, wo unzulässige Ausnahmen beim AI Act und nötige Anpassungen der Antidiskriminierungsgesetzgebung (AGG) diskutiert wurden. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch erläuterte, inwiefern die Bundesregierung beim AI Act frühere Versprechen bricht und was bei der AGG-Novellierung in puncto algorithmischer Diskriminierung zu beachten ist.

Gemeinsame Stellungnahme: Die EU muss mit dem AI Act Migrant*innen schützen

In seiner jetzigen Fassung geht der AI Act nicht ausreichend auf die Gefahren ein, die der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Migrationskontext mit sich bringt. Zusammen mit 191 weiteren Organisationen und Privatpersonen hat AlgorithmWatch ein deutliches Signal an die EU-Entscheidungsträger*innen gesendet: Setzen Sie sich für den Schutz der Rechte von Migrant*innen ein!

Video: Datenkompetenz und Schutz vor algorithmenbasierter Diskriminierung

In einem Online-Event des Digital Autonomy Hub wurden am 23. November Perspektiven zur Förderung digitaler Kompetenzen vorgestellt. Anschließend besprachen wir unter anderem mit Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, wo beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Reformbedarf besteht.

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Offener Brief gegen das Speichern von IP-Daten

Am 20. September verkündet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. AlgorithmWatch positioniert sich gegen das Gesetz.

Folgenabschätzung kann Leben retten

Die Inkompetenz der Berliner Senatsverwaltung bei Digitalthemen hat sowohl die Gesundheit, als auch die Privatsphäre der Berliner*innen gefährdet. Schreiben Sie jetzt an Frau Giffey!

Deutschlands Digitalstrategie: KI als Allheilmittel (mit erheblichen Nebenwirkungen)

Das Bundeskabinett hat diese Woche im Rahmen der Klausurtagung auf Schloss Meseberg seine Digitalstrategie beschlossen. Was KI-gestützte Systeme betrifft, fällt die Strategie hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Unsere #rp22-Sessions: AlgorithmWatch auf der re:publica 22

Es ist wieder soweit: Vom 8. bis zum 10. Juni findet die re:publica Berlin statt. AlgorithmWatch ist mit drei Sessions vertreten. Die Themen: KI und Nachhaltigkeit, digitale Verwaltung sowie gemeinwohlorientierte Digitalpolitik.

Europarat schafft Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz

Nebst der EU reguliert auch der Europarat in Strassburg Künstliche Intelligenz – mit der KI-Konvention, dem ersten internationalen Vertrag zu KI. In diesem Leitfaden erklären wir, was dahinter steckt, warum das für uns alle wichtig ist und was die nächsten Schritte sind.

Zivilgesellschaft reagiert auf Entwurfsbericht zum AI Act der EU

Gemeinsam mit Partner*innen aus der Zivilgesellschaft nehmen wir in unserer Einschätzung den Entwurfsbericht der beiden wichtigsten EU-Parlamentsausschüsse zur geplanten KI-Verordnung der EU (AI Act) unter die Lupe. Wir zeigen die wichtigen Schritte auf, die der Entwurf vorsieht – und die Lücken, die er noch schließen muss, damit der AI Act tatsächlich unsere Grundrechte zu schützen vermag.

Forderungen von AlgorithmWatch in den Verhandlungen zum Artificial Intelligence Act der EU

Der AI Act wird derzeit in Brüssel verhandelt. AlgorithmWatch fordert einen Regulierungsrahmen, der unsere Grundrechte zu schützen vermag.

Gemeinsame Erklärung im Vorfeld der Verhandlungen über einen Rechtsrahmen zu KI im Europarat

Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.