Die Inkompetenz der Berliner Senatsverwaltung bei Digitalthemen hat sowohl die Gesundheit, als auch die Privatsphäre der Berliner*innen gefährdet. Schreiben Sie jetzt an Frau Giffey!
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Das Bundeskabinett hat diese Woche im Rahmen der Klausurtagung auf Schloss Meseberg seine Digitalstrategie beschlossen. Was KI-gestützte Systeme betrifft, fällt die Strategie hinter ihren Möglichkeiten zurück.
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Es ist wieder soweit: Vom 8. bis zum 10. Juni findet die re:publica Berlin statt. AlgorithmWatch ist mit drei Sessions vertreten. Die Themen: KI und Nachhaltigkeit, digitale Verwaltung sowie gemeinwohlorientierte Digitalpolitik.
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Nebst der EU will auch der Europarat in Straßburg Künstliche Intelligenz regulieren – und verhandelt derzeit eine KI-Konvention. In diesem Leitfaden erklären wir, was dahinter steckt, warum das für uns alle wichtig ist und was die nächsten Schritte sind.
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Gemeinsam mit Partner*innen aus der Zivilgesellschaft nehmen wir in unserer Einschätzung den Entwurfsbericht der beiden wichtigsten EU-Parlamentsausschüsse zur geplanten KI-Verordnung der EU (AI Act) unter die Lupe. Wir zeigen die wichtigen Schritte auf, die der Entwurf vorsieht – und die Lücken, die er noch schließen muss, damit der AI Act tatsächlich unsere Grundrechte zu schützen vermag.
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Der AI Act wird derzeit in Brüssel verhandelt. AlgorithmWatch fordert einen Regulierungsrahmen, der unsere Grundrechte zu schützen vermag.
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Heute nimmt das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats die Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) auf. In einer gemeinsamen Erklärung fordern AlgorithmWatch und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen für KI zu schaffen, der sich am Mandat des Europarates orientiert: dem Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
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Die Ampelregierung ist seit 100 Tagen im Amt – bisher lässt sich nicht erkennen, ob und wie sie auf die Risiken algorithmischer Diskriminierung eingehen will. Auch bei nachhaltiger Digitalisierung zeigt sich dringender Handlungsbedarf, Vorstöße auf Regierungsseite sind aber kaum zu sehen.
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Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, das AGG evaluieren zu wollen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um Betroffene besser vor algorithmenbasierter Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordern wir in Bezug auf das AGG, ein Verbandsklagerecht einzuführen, mehr Transparenz zu schaffen und die Anwendungsbereiche des Gesetzes auszuweiten.
WeiterlesenWenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.
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