Beim Einsatz von automatisierten Entscheidungssystemen im öffentlichen Sektor tragen Behörden eine besondere Verantwortung den Menschen gegenüber, die von diesen Entscheidungen betroffen sind. Deshalb sollte ihre Verwendung strikten Transparenzpflichten unterworfen sein, etwa durch öffentliche Verzeichnisse und eine verpflichtende Folgenabschätzung.
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Im fünften Digital Autonomy Policy-Brief beschreiben wir die Besonderheiten algorithmenbasierter Diskriminierung. Wir zeigen, dass gegenwärtige Antidiskriminierungsgesetze rund um ADM-Systeme Rechtslücken aufweisen und skizzieren, welche Anpassungen es geben muss, damit Betroffene ihr Recht auf Nichtdiskriminierung auch im digitalen Raum durchsetzen können.
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In ihrem Beitrag in der Zeitschrift für Europarecht erläutert Angela Müller den KI-Verordnungsentwurf („AI Act“) der EU-Kommission und beleuchtet diesen kritisch.
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Im vierten Digital Autonomy Policy-Brief legen wir dar, warum wir die Diskussion über digitale Selbstbestimmung befürworten, warum wir dringend eine Abgrenzung vom Begriff der „digitalen Souveränität“ brauchen, welche digitalpolitischen Leitlinien sich hieraus ergeben und wie eine neue Bundesregierung diese ab sofort umsetzen sollte.
WeiterlesenDas verheerende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und die Enthüllungen der „Facebook Files“ haben eines gemeinsam: Die Verantwortlichen hatten zwar alle Informationen, trafen aber die falschen Entscheidungen. Auch 2021 wurden den Algorithmen keine Zügel angelegt – aber es gibt die Hoffnung, dass es 2022 endlich dazu kommt.
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Der Entwurf für ein Digitalisierungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein zeigt den deutlichen Willen der Landesregierung, die öffentliche Verwaltung in die Lage zu versetzen, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen einzusetzen. Im Detail erkennen wir allerdings einige offene Fragen und auch Fehleinschätzungen.
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Heute verhüllten Aktivist·innen in mehreren Städten in Deutschland und der Schweiz Statuen im öffentlichen Raum mit Papiertüten. Sie setzen damit ein Zeichen gegen automatisierte Gesichtserkennung.
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AlgorithmWatch hat mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen (u. a. European Digital Rights (EDRi), Access Now) eine Stellungnahme zur geplanten KI-Verordnung der EU verfasst, mit dem Appell die Grundrechte ins Zentrum der Verordnung zu stellen.
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Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist da. Viele gute Ideen sind enthalten: Die digitale Zivilgesellschaft soll gestärkt werden, Digitalisierung soll die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen, digitale Grundrechte werden geschützt. Der Grundton ist ermutigend. Aber bei der konkreten Ausgestaltung ist Luft nach oben – insbesondere mit Blick auf Systeme des automatisierten Entscheidens (ADM-Systeme).
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