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Pressemitteilung

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.

Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft

Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Explainer: DSA

Eine Einführung in das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA)

Alles Wissenswerte zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), das mächtige Tech-Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und Twitter/X transparenter machen soll. Die EU will Anbieter stärker in die Verantwortung nehmen, um systemische Risiken bei der Nutzung ihrer Plattformen einzudämmen.

Offener Brief gegen das Speichern von IP-Daten

Am 20. September verkündet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. AlgorithmWatch positioniert sich gegen das Gesetz.

Digital Autonomy Policy Brief #6 zu Online-Plattformen: Unabhängige Forschung braucht Datenzugang

Um große Online-Plattformen wie Facebook und YouTube zur Verantwortung zu ziehen, brauchen Forscher*innen einen unabhängigen Zugang zu Plattformdaten. In neuen Policy Brief des Digital Autonomy Hub erklären wir, warum der neue Digital Services Act ein Schritt nach vorn ist.

Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

Der neue Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte: Erst bei seiner Umsetzung wird Big Tech in die Schranken gewiesen

AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.

Europarat schafft Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz

Nebst der EU reguliert auch der Europarat in Strassburg Künstliche Intelligenz – mit der KI-Konvention, dem ersten internationalen Vertrag zu KI. In diesem Leitfaden erklären wir, was dahinter steckt, warum das für uns alle wichtig ist und was die nächsten Schritte sind.

Der Digital Services Act: EU verpflichtet Plattformen zu einem neuen Rechenschaftsstandard

Beim Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde vergangene Woche eine politische Einigung erzielt. Dies könnte ein Durchbruch sein, um im Internet Grundrechte zu schützen und die großen Tech-Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. Die Plattformen müssen nun das Design und die Funktionsweise der algorithmischen Systeme, die ihrem Geschäftsmodell zugrunde liegen, transparenter machen.

Das Bündnis F5 lädt zum Austausch über den Digital Services Act ein

Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.

DSA-Trilogverhandlungen in der Endphase: Plattformtransparenz muss eine Priorität sein

Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.

Briefing der Zivilgesellschaft für die Trilog-Verhandlungen zum DSA

Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.

DataSkop: Simulator veranschaulicht die Dynamik von Empfehlungsalgorithmen

Beim Projekt DataSkop haben mehrere tausend Unterstützer·innen die Daten ihrer YouTube-Profile über unsere Plattform DataSkop gespendet. Wir haben in dem Projekt einen Simulator entwickelt, der Grundprinzipien von Empfehlungsalgorithmen erfahrbar macht.

Große Tech-Konzerne und Menschenrechte: Regierungen müssen handeln

Wenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.

Gemeinsame Erklärung: Beteiligung von Interessensgruppen bei der Revision des „Code of Practice on Disinformation“

Um die Online-Desinformation in den Griff zu bekommen, überarbeitet die EU den „Code of Practice on Disinformation“ und ändert die darin formulierten Verpflichtungen für Wirtschaft und Plattformen. Drittbeteiligte werden allerdings bislang in diesem Revisionsprozess nicht berücksichtigt.

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Das EU-Parlament bestätigt seine Verhandlungsposition zum Digital Services Act

Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.

Die EU und Datenspenden: Eine gute Idee im Keim erstickt

In einem neuen Diskussionspapier von AlgorithmWatch nimmt der Datenschutz-Experte Winfried Veil zum „Data Governance Act“ Stellung. Er sieht darin ein bürokratisches Ärgernis und eine verpasste Gelegenheit, Daten für einen guten Zweck einzusetzen.

Digital Autonomy Policy Brief #4 – Digitale Selbstbestimmung

Im vierten Digital Autonomy Policy-Brief legen wir dar, warum wir die Diskussion über digitale Selbstbestimmung befürworten, warum wir dringend eine Abgrenzung vom Begriff der „digitalen Souveränität“ brauchen, welche digitalpolitischen Leitlinien sich hieraus ergeben und wie eine neue Bundesregierung diese ab sofort umsetzen sollte.

Wenn Plattformen Recherche im öffentlichen Interesse blockieren: Die EU-Kommission äußert sich zum untersagten AlgorithmWatch-Projekt

Da Facebook ein Forschungsprojekt von AlgorithmWatch stoppte, fragte der Europaparlament-Abgeordnete Patrick Breyer bei der EU-Kommission nach, wie Forschung zu den Auswirkungen von Plattformen auf unsere demokratische Öffentlichkeit geschützt wird, wenn die großen Plattformbetreiber Einblicke in ihre Daten und Algorithmen verwehren. Die Kommission hat nun geantwortet.

Name zu kurz, Registrierung ausgeschlossen: Diskriminierende Online-Formulare

Eine neue Unding-Umfrage geht Problemen mit Online-Formularen auf den Grund, da deren Voreinstellungen oft Menschen ausschließen. Seitdem ein Rentner mit einem der gewöhnlichsten Namen der Welt diese Erfahrung macht, lässt er den Betreiber·innen der Websites keine Ruhe.

Das Jahr, in dem automatisierte Systeme kein Teil der Lösung waren – 2021 im Rückblick

Das verheerende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und die Enthüllungen der „Facebook Files“ haben eines gemeinsam: Die Verantwortlichen hatten zwar alle Informationen, trafen aber die falschen Entscheidungen. Auch 2021 wurden den Algorithmen keine Zügel angelegt – aber es gibt die Hoffnung, dass es 2022 endlich dazu kommt.