Am 24. März 2022 hat das Bündnis F5 gemeinsam mit Digitalpolitiker·innen im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks im Bundestag über die Chancen und Risiken des Digital Services Act (DSA) diskutiert.
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Die Trilogverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss. Bevor es zu einer finalen Fassung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) kommt, müssen aber noch wichtige Fragen geklärt werden. In diesem Policy Paper fordern wir die EU-Verhandlungsparteien auf, stärker auf diejenigen Themen einzugehen, die für die im DSA festgelegte Rechenschaftspflicht von zentraler Bedeutung sind.
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Derzeit verhandeln der Rat der EU, das EU-Parlament und die EU-Kommission gemeinsam die finale Version des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). In einem gemeinsam mit elf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen erstellten Paper fassen wir unsere wichtigsten Prioritäten für diese sogenannten Trilog-Verhandlungen zusammen.
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Beim Projekt DataSkop haben mehrere tausend Unterstützer·innen die Daten ihrer YouTube-Profile über unsere Plattform DataSkop gespendet. Wir haben in dem Projekt einen Simulator entwickelt, der Grundprinzipien von Empfehlungsalgorithmen erfahrbar macht.
WeiterlesenWenn Technologieunternehmen algorithmische Systeme entwickeln und einsetzen, kann dies Menschenrechte gefährden: Es kann zu Diskriminierung kommen oder der Grundsatz der Gleichbehandlung vor dem Gesetz verletzt werden. In unserer Einreichung beim UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte legen wir dar, dass Staaten verpflichtet sind, ihre Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen.
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Um die Online-Desinformation in den Griff zu bekommen, überarbeitet die EU den „Code of Practice on Disinformation“ und ändert die darin formulierten Verpflichtungen für Wirtschaft und Plattformen. Drittbeteiligte werden allerdings bislang in diesem Revisionsprozess nicht berücksichtigt.
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Bei der Plenarabstimmung wurde die Position des Europäischen Parlaments vor den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission festgelegt. Obwohl das Parlament bei Themen wie Plattformtransparenz Fortschritte erzielt hat, wird sich zeigen, ob diese Positionen auch in der endgültigen Gesetzfassung verankert werden.
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In einem neuen Diskussionspapier von AlgorithmWatch nimmt der Datenschutz-Experte Winfried Veil zum „Data Governance Act“ Stellung. Er sieht darin ein bürokratisches Ärgernis und eine verpasste Gelegenheit, Daten für einen guten Zweck einzusetzen.
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Im vierten Digital Autonomy Policy-Brief legen wir dar, warum wir die Diskussion über digitale Selbstbestimmung befürworten, warum wir dringend eine Abgrenzung vom Begriff der „digitalen Souveränität“ brauchen, welche digitalpolitischen Leitlinien sich hieraus ergeben und wie eine neue Bundesregierung diese ab sofort umsetzen sollte.
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