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6. Juli 2023

Pressemitteilung

Digital Services Act: Deutschland braucht eine Plattformaufsicht, keine Poststelle

Deutschland droht die Chance zu verspielen, Internetplattformen unter eine effektive, unabhängige Aufsicht zu stellen. Ministerien und Behörden streiten seit Monaten um Zuständigkeiten und verzögern damit die dringend notwendigen Vorbereitungen für eine effektive Plattformaufsicht.

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Position, 4. Juli 2023

Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft

Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.

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Position, 28. Februar 2023

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf, sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.

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Position, 29. November 2022

Offener Brief: Meinungsfreiheit bei politischer Kommunikation schützen

Angesichts der Verhandlungen der EU-Gesetzgeber über wichtige neue Transparenzregeln für politische Online-Anzeigen fordern AlgorithmWatch und 8 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen die deutsche Regierung auf, schwerwiegende Risiken für den demokratischen Pluralismus und die Meinungsfreiheit im neuesten Vorschlag des Rates zu beheben.

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Position, 10. Oktober 2022

Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Gemeinsam mit 22 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen richten wir uns in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

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Bild: AbsolutVision auf Unsplash

Blog, 21. September 2022 (Update: 28. August 2023)

Ein Leitfaden zum Digital Services Act: Das neue EU-Gesetz soll den großen Tech-Konzernen Zügel anlegen

Alles Wesentliche zum Digital Services Act (DSA), Europas neuem Instrument, um die mächtigen Plattformen wie YouTube, TikTok, Facebook und Instagram transparenter zu machen und sie für die Risiken zur Rechenschaft zu ziehen, die von ihnen für die Gesellschaft ausgehen.

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Foto: Roy Nieswanger auf flickr

Position, 19. September 2022

Offener Brief gegen das Speichern von IP-Daten

Am 20. September verkündet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. AlgorithmWatch positioniert sich gegen das Gesetz.

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Publikation, 5. Juli 2022

Digital Autonomy Policy Brief #6 zu Online-Plattformen: Unabhängige Forschung braucht Datenzugang

Um große Online-Plattformen wie Facebook und YouTube zur Verantwortung zu ziehen, brauchen Forscher*innen einen unabhängigen Zugang zu Plattformdaten. In neuen Policy Brief des Digital Autonomy Hub erklären wir, warum der neue Digital Services Act ein Schritt nach vorn ist.

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Meinung, 5. Juli 2022

Die EU und der DSA: Es ist Zeit, sich die großen Tech-Konzerne vorzuknöpfen

Nach monatelangem Tauziehen hat das EU-Parlament heute das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) verabschiedet. Es soll Facebook, YouTube und andere großen Online-Plattformen zwingen, Risiken zu erkennen und zu beseitigen, die sie für einzelne Personen und die öffentliche Meinungsbildung darstellen. Das ist ein großer Schritt. Doch der Erfolg des DSA hängt davon ab, ob das geplante Gesetz auch wirksam durchgesetzt wird.

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Position, 29. Juni 2022

Der neue Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte: Erst bei seiner Umsetzung wird Big Tech in die Schranken gewiesen

AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.

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Wenn Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu ADM und öffentlicher Meinungsbildung erfahren möchten, wenden Sie sich an:
Clara Helming
Senior Advocacy & Policy Manager