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Politiker*innen bekommen eine Peition vor dem Bundestag übergeben. Es spricht Clara Bünger in ein Mikrofon. Auf Plakaten im Hintergrund steht "Versammlungsfreiheit verteidigen" und "Gesichtserkennung stoppen"

Pressemitteilung

Breiter Widerstand gegen neue Überwachungsgesetze des BMI: AlgorithmWatch übergibt Petition an Abgeordnete der SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke

AlgorithmWatch hat kurz vor der ersten Lesung der Überwachungsgesetze aus dem BMI die Petition dagegen an mehrere Abgeordnete des Bundestags übergeben - auch an die SPD.

Pressemitteilung

AlgorithmWatch warnt Bundesregierung vor Einschüchterungsversuchen durch biometrische Überwachung

AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich unverhältnismäßig. Zudem wirken sie einschüchternd auf die Bevölkerung.

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BMI riskiert Rechtsbruch mit EU-Gesetz: Neuer Entwurf für Biometrie-Abgleich mit dem Internet in Arbeit

Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen automatisiert Gesichtsbilder und andere biometrische Daten von Verdächtigen mit öffentlich zugänglichen Fotos aus dem Internet abgleichen dürfen. AlgorithmWatch warnt vor Folgen für Grundrechte und einen möglichen Verstoß gegen die KI-Verordnung.