Sehr geehrter Herr Dr. Krings, sehr geehrter Herr Throm, sehr geehrte Frau Hierl, sehr geehrter Herr Dr. Miersch, sehr geehrte Frau Wegge, sehr geehrter Herr Fiedler,
vor kurzem habe ich die Petition "Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!" (https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/) unterschrieben, weil ich nicht damit einverstanden bin, dass digitale Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden eingeführt werden, die Grund- und Menschenrechte gefährden.
Das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen riesige biometrische Datenbanken mit Bildern und Stimmen von uns allen erstellen dürfen, die sie im Internet finden. Außerdem ist geplant, Datenbestände der Polizei in einem Umfang zusammenzuführen, der historisch einmalig sein dürfte.
Selbstverständlich muss die Polizei zeitgemäße Technologien einsetzen können, um Kriminalität zu bekämpfen.
Aber die vorgeschlagenen Gesetze sind völlig unverhältnismäßig. Ich fordere Sie daher auf: Stoppen Sie diese Überwachungspläne!
Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsvertreter*innen [1] betonen immer wieder die Gefahren solcher weitreichenden Befugnisse, weil sie im Kern nicht vereinbar mit demokratischen Freiheiten sind. Die massenhafte Verarbeitung biometrischer Daten erzeugt ein Gefühl ständiger Beobachtung. Gerade in demokratischen Gesellschaften ist es jedoch unerlässlich, dass sich die Menschen frei und ohne Überwachungsdruck bewegen können. Anonymität im öffentlichen Raum (online wie offline) ist eine der Grundvoraussetzungen für freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und mehr. Von dieser Überwachung wären potenziell Millionen unschuldiger Menschen betroffen – auch ich fühle mich verdächtigt.
Wenn zudem große Datenmengen ungeprüft zusammengeführt werden, entstehen fehlerhafte oder diskriminierende Muster. Für diese Analysen sollen sensible Daten sogar an Firmen wie Palantir, Clearview AI oder PimEyes weitergegeben werden können. Schutzstandards wie Löschfristen und Datenschutzkontrollen würden dabei ins Leere laufen.
Die Folge der neuen Befugnisse im Sicherheitspaket der Bundesregierung wären tiefe Einschnitte in unsere Freiheiten. Ich bitte Sie daher dringend, sich innerhalb Ihrer Fraktion und in Ihrem Ausschuss dafür einzusetzen, dass der Deutsche Bundestag die Gesetze in dieser Form nicht beschließt.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
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[1] Deutscher Anwaltverein (28. Mai 2026)
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/recht-gesetz/expertenanhoerung-ueberwachungsstaat
Republikanischer Anwaltverein, Amnesty International und weitere (01. April 2026)
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lex-palantir-gefaehrdet-grundrechte-1245
Gesellschaft für Freiheitsrechte (2. April 2026)
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/stellungnahmen/OESI3/ermittlungsbefugnisse-intterrorismus/gesellschaft-freiheitsrechte.pdf?__blob=publicationFile&v=1
AlgorithmWatch (2. April 2026)
https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-ermittlungsbefugnisse/
Sie erhalten diese E-Mail im Rahmen unserer Kampagne "Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!" - https://algorithmwatch.org/de/stoppt-dobrindts-uberwachungsplane/
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