Koalitionsvertrag ausgewertet: Viel Überwachung, viel KI, viel UnkonkretesKI und Nachhaltigkeit, Überwachung und Grundrechte, Big-Tech und Gemeinwohl: Was steht im Koalitionsvertrag – und was nicht? Die AlgorithmWatch-Analyse.
Digitalthemen in den Koalitionsverhandlungen: AlgorithmWatch bezieht StellungDie ersten Zwischenergebnisse der Koaltionsverhandlungen zwischen der Union und SPD sind da. AlgorithmWatch hat sich die Verhandlungspapiere der „AG Digitales“ und der „AG Innen, Recht, Migration und Integration“ genauer angeschaut. Hier ist unsere Reaktion auf die Positionen zu zentralen Digitalthemen.
Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen KontrolleÜber 75 NGOs, Unternehmen und Gewerkschaften fordern eine strengere Kontrolle der amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Firmen. Wir haben uns diesem Anruf, initiiert von GermanWatch anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD, angeschlossen.
#551Fragen: Wir sind da für solidarische Partnerschaft, Menschenrechte und DemokratieMit ihrer Kleinen Anfrage will die Union den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliche Organisationen verstießen gegen Recht und Gesetz, indem sie sich politisch engagieren. Dieser Angriff auf die Demokratie-stützende Zivilgesellschaft ist nicht klug, denn sollte die Union regieren, wird sie sie als Partner brauchen.
Digitalpolitik ist heute GeopolitikEin neuer Sheriff ist in der Stadt, aber er setzt nicht das Gesetz durch, sondern macht seine eigenen Regeln. Deutschland ist darauf nicht vorbereitet – egal, unter welcher Regierungskoalition, fürchtet AlgorithmWatchs Geschäftsführer Matthias Spielkamp.
Unsere Forderungen an die kommende Bundesregierung Agenda für gemeinwohlorientierte KI – gerecht und nachhaltig für Mensch und UmweltDie kommende Bundesregierung muss aktiv Einfluss auf die Gestaltung von KI nehmen, um Grundrechte zu schützen, die Demokratie zu verteidigen und Nachhaltigkeit zu fördern. Unsere Agenda für eine gemeinwohlorientierte KI zeigt, wie das geht.
Stellungnahme Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den DatenschutzIn der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.
EU-Migrationspakt: Die Europäische Gemeinschaft der ÜberwachungAn den EU-Grenzen und den dortigen Abschiebelagern werden immer mehr Technologien eingesetzt, die die Privatsphäre verletzen. Der neue Migrations- und Asylpakt ermutigen geradezu, die gesellschaftlich bereits am stärksten Ausgegrenzten mit gefährlichen digitalen Systemen noch intensiver zu überwachen - auch Kinder.
AlgorithmWatch fordert im Bundestag uneingeschränktes Verbot für GesichtserkennungAlgorithmWatch war zu Gast im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag. In der Anhörung haben wir auf ein Verbot der biometrischen Fernerkennung gedrängt.
Pressemitteilung Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vorDas Bündnis F5 stellt anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam seine Forderungen an eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik vor. AlgorithmWatch fordert insbesondere mehr Transparenz.
Stellungnahme Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.
Pressemitteilung AlgorithmWatch unterstützt Initiative gegen MonopoleMarkt-Konzentration ist nicht nur im Digitalsektor gefährlich für Demokratie und Zusammenhalt und muss unterbunden werden. AlgorithmWatch hat daher zusammen mit einem Bündnis von Organisationen das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power” veröffentlicht. Es fordert die EU auf, Monopolbildungen wirksamer zu bekämpfen.
Pressemitteilung Bundestag stimmt über Gesetz für besseren Schutz im Netz abDer Bundestag stimmt heute über das Digitale-Dienste-Gesetz ab, das dafür sorgen soll, demokratische Debatten und die Rechte von Europäer*innen im Internet besser zu schützen. Ein wichtiger Schritt, der aber für die Wahlen zum EU-Parlament zu spät kommt.
Offener Brief AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen RaumDas Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.
Pressemitteilung KI-Konvention des Europarats: Kein Freifahrtschein für Unternehmen und Sicherheitsbehörden!Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschließenden Verhandlungen dazu in Straßburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.
Stellungnahme: Der Regierungsentwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz in DeutschlandAlgorithmWatch reagiert auf den Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023.
Pressemitteilung Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-HardlinernEuropa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.
KI-Gesetzgebung Habeck, Boss der BosseDer Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.
Policy Paper Was Forschende jetzt brauchen, um Plattformen zu untersuchenWie das Recht auf Datenzugang nach dem Digital Services Act in kommender Gesetzgebung genau ausgestaltet werden sollte, legen wir in einem neuen Policy Paper dar.
Offener Brief mit Amnesty International Wir fordern Schutz unserer Menschenrechte vor den Risiken von KI-SystemenDie aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung nehmen alarmierende Entwicklungen an. Daher fordern wir gemeinsam mit Amnesty International Minister Buschmann und Minister Habeck auf, unsere Menschenrechte mit der KI-Verordnung zu schützen.
Policy-Empfehlung von Expert*innen Der AI Act und General Purpose AIWir haben für die Verhandlungen zur KI-Verordnung der EU Empfehlungen zur Regulierung von General Purpose AI erarbeitet.
Stellungnahme des Bündnis F5 zur Datenstrategie der BundesregierungAlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.
Stellungnahme: Umsetzung des Digital Services Act in DeutschlandAlgorithmWatch nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz.
Was folgt aus dem Digital Services Act Plattformregulierung: Wie lassen sich systemische Risiken für die Demokratie erkennen?Wie sollen die Betreiber von großen Plattformen und Suchmaschinen dem Digital Services Act (DSA) zufolge „systemische Risiken“ erkennen? AlgorithmWatch hat eine Methodik entworfen, an der wir uns als zivilgesellschaftliche Watchdog-Organisation orientieren werden, um die gerade stattfindenden Risikobewertungen kritisch zu begleiten.
