Position

Stellungnahme

Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz

In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

EU-Migrationspakt: Die Europäische Gemeinschaft der Überwachung

An den EU-Grenzen und den dortigen Abschiebelagern werden immer mehr Technologien eingesetzt, die die Privatsphäre verletzen. Der neue Migrations- und Asylpakt ermutigen geradezu, die gesellschaftlich bereits am stärksten Ausgegrenzten mit gefährlichen digitalen Systemen noch intensiver zu überwachen - auch Kinder.

AlgorithmWatch fordert im Bundestag uneingeschränktes Verbot für Gesichtserkennung

AlgorithmWatch war zu Gast im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag. In der Anhörung haben wir auf ein Verbot der biometrischen Fernerkennung gedrängt.

Pressemitteilung

Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vor

Das Bündnis F5 stellt anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam seine Forderungen an eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik vor. AlgorithmWatch fordert insbesondere mehr Transparenz.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.

Pressemitteilung

AlgorithmWatch unterstützt Initiative gegen Monopole

Markt-Konzentration ist nicht nur im Digitalsektor gefährlich für Demokratie und Zusammenhalt und muss unterbunden werden. AlgorithmWatch hat daher zusammen mit einem Bündnis von Organisationen das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power” veröffentlicht. Es fordert die EU auf, Monopolbildungen wirksamer zu bekämpfen.

Pressemitteilung

Bundestag stimmt über Gesetz für besseren Schutz im Netz ab

Der Bundestag stimmt heute über das Digitale-Dienste-Gesetz ab, das dafür sorgen soll, demokratische Debatten und die Rechte von Europäer*innen im Internet besser zu schützen. Ein wichtiger Schritt, der aber für die Wahlen zum EU-Parlament zu spät kommt.

Offener Brief

AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Das Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Pressemitteilung

KI-Konvention des Europarats: Kein Freifahrtschein für Unternehmen und Sicherheitsbehörden!

Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschließenden Verhandlungen dazu in Straßburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.

Stellungnahme: Der Regierungsentwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland

AlgorithmWatch reagiert auf den Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023.

Pressemitteilung

Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-Hardlinern

Europa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.

KI-Gesetzgebung

Habeck, Boss der Bosse

Der Wirtschaftsminister ist auch für die künstliche Intelligenz aus Deutschland zuständig. Bei der wesentlichen Frage steht er stramm an der Seite der Konzerne.

Policy Paper

Was Forschende jetzt brauchen, um Plattformen zu untersuchen

Wie das Recht auf Datenzugang nach dem Digital Services Act in kommender Gesetzgebung genau ausgestaltet werden sollte, legen wir in einem neuen Policy Paper dar.

Offener Brief mit Amnesty International

Wir fordern Schutz unserer Menschenrechte vor den Risiken von KI-Systemen

Die aktuellen Verhandlungen zur KI-Verordnung nehmen alarmierende Entwicklungen an. Daher fordern wir gemeinsam mit Amnesty International Minister Buschmann und Minister Habeck auf, unsere Menschenrechte mit der KI-Verordnung zu schützen.

Policy-Empfehlung von Expert*innen

Der AI Act und General Purpose AI

Wir haben für die Verhandlungen zur KI-Verordnung der EU Empfehlungen zur Regulierung von General Purpose AI erarbeitet.

Stellungnahme des Bündnis F5 zur Datenstrategie der Bundesregierung

AlgorithmWatch und vier Partnerorganisationen nehmen Stellung zur Nationalen Datenstrategie der Bundesregierung, die am 30. August 2023 vorgestellt wurde.

Stellungnahme: Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland

AlgorithmWatch nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 01.08.2023 für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz.

Was folgt aus dem Digital Services Act

Plattformregulierung: Wie lassen sich systemische Risiken für die Demokratie erkennen?

Wie sollen die Betreiber von großen Plattformen und Suchmaschinen dem Digital Services Act (DSA) zufolge „systemische Risiken“ erkennen? AlgorithmWatch hat eine Methodik entworfen, an der wir uns als zivilgesellschaftliche Watchdog-Organisation orientieren werden, um die gerade stattfindenden Risikobewertungen kritisch zu begleiten.

Kampf in Straßburg: Schutz vor KI-Folgen im Fokus der Zivilgesellschaft

Während die Verhandlungen über eine Konvention zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Europarat in eine entscheidende Phase eintreten, erinnern AlgorithmWatch und zehn weitere zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem Statement die verhandelnden Staaten an ihr Mandat: den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Um diesem Mandat gerecht zu werden und sowohl engen staatlichen Interessen als auch der Lobbyarbeit von Konzernen entgegenzuwirken, muss die Stimme der Zivilgesellschaft gehört werden.

Pressemitteilung

EU-Parlament stimmt für Schutz vor schädlichen KI-Systemen

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die KI-Verordnung (AI Act) abgestimmt. AlgorithmWatch begrüßt, dass das es die Grundrechte vor den negativen Auswirkungen von KI schützen und zum Beispiel Gesichtserkennung im öffentlichen Raum stark einschränken will. Allerdings hat es versäumt, diejenigen besser zu schützen, die es am dringendsten nötig hätten.

Offener Brief

Die Menschen in Europa zählen auf das EU-Parlament: Kein Platz für biometrische Überwachung!

AlgorithmWatch und 20 Organisationen fordern die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, mit der bevorstehenden Plenarabstimmung zur KI-Verordnung zu verhindern, dass KI-Systeme für die biometrische Überwachung eingesetzt werden dürfen.

Pressemitteilung

AlgorithmWatch fordert Regulierung von “General Purpose AI” in der KI-Verordnung der EU

Dass große KI-Sprachmodelle das Ende der Menschheit einläuten, ist reine Spekulation. Schäden richten sie allerdings bereits jetzt an. AlgorithmWatch fordert daher die deutsche Bundesregierung und die EU auf, konkrete Vorkehrungen zu treffen, um eine Eskalation zu verhindern.

Risikofalle Social Media: Wie bekommen wir Algorithmen in den Griff?

Da uns personalisierte Empfehlungssysteme beeinflussen können, müssen wir herausfinden, welche Risiken von ihnen ausgehen. Die neue Transparenzregelung des DSA ist dazu ein wichtiger Schritt, dennoch brauchen wir Audits von unabhängigen Forschungsinstanzen.

AlgorithmWatch stellt vor: Ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung

Ein KI-Register würde die Digitalkompetenz von Behörden fördern und die Rechte der Bürger*innen stärken. Die Grünen im Bundestag greifen unsere Idee nun auf.

Plattformaufsicht: Unsere Forderungen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Digital Services Coordinators

Gemeinsam mit 12 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert AlgorithmWatch die deutsche Regierung auf sicherzustellen, dass der Digital Services Coordinators seine Rolle bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erfüllen kann, um unsere Rechte im digitalen Raum zu schützen und Plattformen zu kontrollieren.