Position

2026: Das Jahr, in dem KI-Politik endlich am Gemeinwohl ausgerichtet werden sollte

In einer Zeit, in der zivilgesellschaftliche Errungenschaften so unter Druck stehen wie heute, ist eine gemeinwohlorientierte KI unerlässlich, um die Demokratie zu erhalten. Wir haben zehn Vorschläge, was die Bundesregierung dafür dieses Jahr tun sollte.

Stellungnahme zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung

Die KI-Verordnung wird in deutsches Recht überführt und Deutschland soll eine KI-Aufsicht erhalten. AlgorithmWatch nimmt Stellung zu dem Gesetzesentwurf, der klären soll, wer dafür zuständig sein wird, KI-Systeme in Deutschland zu überwachen, den Grundrechtsschutz sicherzustellen und Beschwerden von Bürger*innen entgegenzunehmen.

Stellungnahme zur nationalen Rechenzentrumsstrategie

Das zivilgesellschaftliche Bündnis F5, dem AlgorithmWatch angehört, hat eine Stellungnahme zur Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung abgegeben. Darin erklärt es, was nötig ist, um eine offene, kollaborative und selbstbestimmte digitale Gesellschaft zu schaffen, die Nachhaltigkeit und Grundrechte achtet.

Der Digital Services Act feiert Geburtstag – Zeit für ein Zwischenfazit

Der Digital Services Act (DSA) der EU wird drei Jahre alt. Durch das wegweisende Digitalgesetz zur Kontrolle von Plattform-Unternehmen soll transparenter werden, wie Online-Dienste ihren Nutzer*innen Inhalte anzeigen. Und es soll mehr Möglichkeiten geben gegen diese Unternehmen vorzugehen. Es gibt jedoch noch viel zu tun, damit der DSA wirklich den Bedürfnissen von Bürger*innen und Nutzer*innen gerecht wird.

Offener Brief

Über 40 NGOs fordern klare Haltung gegenüber US-Drohungen

Über 40 NGOs und Einzelpersonen aus dem Digitalrecht-Bereich fordern die EU-Kommission auf, entschlossen auf die jüngste Warnung der US-Regierung zu reagieren. Sie hat mit Sanktionen gedroht, sollte die EU ihre Digitalgesetze nicht zugunsten amerikanischer Konzerne abschwächen.

Offener Brief

Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben.

Delegierter Rechtsakt zum DSA: Die Praxis wird entscheiden

Die EU-Kommission hat den delegierten Rechtsakt über den Datenzugang im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) veröffentlicht. Wie viel er bringt, wird die Praxis zeigen müssen.

Koalitionsvertrag ausgewertet: Viel Überwachung, viel KI, viel Unkonkretes

KI und Nachhaltigkeit, Überwachung und Grundrechte, Big-Tech und Gemeinwohl: Was steht im Koalitionsvertrag – und was nicht? Die AlgorithmWatch-Analyse.

Die Schufa ändert viel – aber das ändert wenig

Die Schufa legt ihr Scoring-Verfahren offen! Was so klingt, als würden Forderungen erfüllt, die Verbraucherschützer*innen und Organisationen wie AlgorithmWatch seit zum Teil Jahrzehnten stellen, wird voraussichtlich an der Situation für die Betroffenen wenig ändern.

Digitalthemen in den Koalitionsverhandlungen: AlgorithmWatch bezieht Stellung

Die ersten Zwischenergebnisse der Koaltionsverhandlungen zwischen der Union und SPD sind da. AlgorithmWatch hat sich die Verhandlungspapiere der „AG Digitales“ und der „AG Innen, Recht, Migration und Integration“ genauer angeschaut. Hier ist unsere Reaktion auf die Positionen zu zentralen Digitalthemen.

Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle

Über 75 NGOs, Unternehmen und Gewerkschaften fordern eine strengere Kontrolle der amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Firmen. Wir haben uns diesem Anruf, initiiert von GermanWatch anlässlich der Sondierungsgespräche von Union und SPD, angeschlossen.

#551Fragen: Wir sind da für solidarische Partnerschaft, Menschenrechte und Demokratie

Mit ihrer Kleinen Anfrage will die Union den Eindruck erwecken, zivilgesellschaftliche Organisationen verstießen gegen Recht und Gesetz, indem sie sich politisch engagieren. Dieser Angriff auf die Demokratie-stützende Zivilgesellschaft ist nicht klug, denn sollte die Union regieren, wird sie sie als Partner brauchen.

Digitalpolitik ist heute Geopolitik

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt, aber er setzt nicht das Gesetz durch, sondern macht seine eigenen Regeln. Deutschland ist darauf nicht vorbereitet – egal, unter welcher Regierungskoalition, fürchtet AlgorithmWatchs Geschäftsführer Matthias Spielkamp.

Unsere Forderungen an die kommende Bundesregierung

Agenda für gemeinwohl­orientierte KI – gerecht und nachhaltig für Mensch und Umwelt

Die kommende Bundesregierung muss aktiv Einfluss auf die Gestaltung von KI nehmen, um Grundrechte zu schützen, die Demokratie zu verteidigen und Nachhaltigkeit zu fördern. Unsere Agenda für eine gemeinwohlorientierte KI zeigt, wie das geht.

Stellungnahme

Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz

In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

EU-Migrationspakt: Die Europäische Gemeinschaft der Überwachung

An den EU-Grenzen und den dortigen Abschiebelagern werden immer mehr Technologien eingesetzt, die die Privatsphäre verletzen. Der neue Migrations- und Asylpakt ermutigen geradezu, die gesellschaftlich bereits am stärksten Ausgegrenzten mit gefährlichen digitalen Systemen noch intensiver zu überwachen - auch Kinder.

AlgorithmWatch fordert im Bundestag uneingeschränktes Verbot für Gesichtserkennung

AlgorithmWatch war zu Gast im Ausschuss für Digitales im Deutschen Bundestag. In der Anhörung haben wir auf ein Verbot der biometrischen Fernerkennung gedrängt.

Pressemitteilung

Erste Digitalministerkonferenz: Bündnis F5 stellt Forderungen vor

Das Bündnis F5 stellt anlässlich der ersten Digitalministerkonferenz am 19. April 2024 in Potsdam seine Forderungen an eine gemeinwohlorientierte Digitalpolitik vor. AlgorithmWatch fordert insbesondere mehr Transparenz.

Stellungnahme

Die UN muss sich entscheiden: Will sie der Menschheit helfen oder dem KI-Hype nachgeben?

Wie sollte KI international reguliert werden? Mit dieser schwierigen Frage beschäftigt sich aktuell der Beirat für Künstliche Intelligenz des UN-Generalsekretärs in seinem Zwischenbericht. In einem kürzlich durchgeführten Konsultationsprozess haben wir dazu Stellung bezogen und einige bedenkliche Aspekte des Berichts hervorgehoben.

Pressemitteilung

AlgorithmWatch unterstützt Initiative gegen Monopole

Markt-Konzentration ist nicht nur im Digitalsektor gefährlich für Demokratie und Zusammenhalt und muss unterbunden werden. AlgorithmWatch hat daher zusammen mit einem Bündnis von Organisationen das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power” veröffentlicht. Es fordert die EU auf, Monopolbildungen wirksamer zu bekämpfen.

Pressemitteilung

Bundestag stimmt über Gesetz für besseren Schutz im Netz ab

Der Bundestag stimmt heute über das Digitale-Dienste-Gesetz ab, das dafür sorgen soll, demokratische Debatten und die Rechte von Europäer*innen im Internet besser zu schützen. Ein wichtiger Schritt, der aber für die Wahlen zum EU-Parlament zu spät kommt.

Offener Brief

AI Act: Nachbessern beim Schutz vor Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Das Europäische Parlament stimmt heute über die KI-Verordnung ab. Das Gesetz weist beim Schutz vor KI-gestützter Massenüberwachung im öffentlichen Raum eklatante Lücken auf. Deswegen fordern wir die Bundesregierung und Abgeordnete des Bundestags gemeinsam mit 16 weiteren Organisationen heute dazu auf, das Versprechen des Koalitionsvertrages zu halten und biometrische Erkennung im öffentlichen Raum zu verbieten.

Pressemitteilung

KI-Konvention des Europarats: Kein Freifahrtschein für Unternehmen und Sicherheitsbehörden!

Die KI-Konvention soll das erste rechtsverbindliche internationale Übereinkommen zu KI werden. Ab dem 11. März 2024 finden die abschließenden Verhandlungen dazu in Straßburg statt. Mit am Verhandlungstisch sitzen die Mitglieder des Europarats (darunter die EU-Staaten) und Nicht-Mitglieder wie die USA, Japan oder Kanada. AlgorithmWatch, über 90 Organisationen der Zivilgesellschaft und prominente Wissenschaftler*innen fordern die verhandelnden Staaten auf, Unternehmen und nationalen Sicherheitsbehörden beim Einsatz von KI nicht einfach freie Hand zu lassen.

Stellungnahme: Der Regierungsentwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland

AlgorithmWatch reagiert auf den Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 20.12.2023.

Pressemitteilung

Europa reguliert KI – zugunsten von Big Tech und Sicherheit-Hardlinern

Europa steht kurz davor, zwei wichtige Gesetze zu Künstlichen Intelligenz zu verabschieden: die KI-Verordnung (AI Act) der EU und die KI-Konvention des Europarats. Beide Regelwerke waren ursprünglich dazu gedacht, die Menschen wirksam vor Big-Tech-Interessen und dem Missbrauch von KI-Technologie durch Regierungen zu schützen. Doch nun könnten die Technologiekonzerne und Sicherheit-Hardliner in den Regierungen ihre Interessen doch noch durchsetzen.