2026: Das Jahr, in dem KI-Politik endlich am Gemeinwohl ausgerichtet werden sollte

Als wir im Februar 2025 Forderungen an die kommende Bundesregierung und eine Agenda für gemeinwohlorientierte KI veröffentlicht haben, war vieles noch unklar – unter anderem, ob es ein Digitalministerium geben wird und damit einen Motor für eine Transformation der Digitalpolitik zum Wohle aller. Fast ein Jahr später ist das Ministerium zwar da, aber es bleiben immer noch große Herausforderungen übrig. Auch weil die Stimmung sich verändert hat - aus demokratiekritischen Stimmen sind demokratiefeindliche Akteure geworden, autoritäre und undemokratische Kräfte werden stärker, zivilgesellschaftliche Errungenschaften stehen unter Druck. Für den Erhalt der Demokratie ist es auch essenziell, dass KI endlich gemeinwohlorientiert ist.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Künstliche Intelligenz uns allen nur dann dient, wenn wir die Technologie nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gestalten und benutzen. Die Nutzung von KI soll individuelle Freiheiten ermöglichen und dabei Rechte schützen. Sie soll zugänglich sein und dabei sozial und ökologisch nachhaltig gestaltet sein. Abhängigkeiten von Technologien und Anbietern müssen dabei vermieden werden, sowohl von einzelnen Nutzenden als auch von Behörden oder Regierungen.

Daher sollte die Bundesregierung in diesem Jahr ihre Maßnahmen noch stärker auf das Ziel ausrichten, Algorithmen und KI gezielt, verantwortungsvoll und nur dann einzusetzen, wenn sie dem Gemeinwohl dienen und dabei Schäden verhindern. Hier sind unsere zehn Vorschläge, die sich als Vorsätze für das neue Jahr eignen:

1. Alle Pläne für eine nachweislich EU-rechtswidrige biometrische Superdatenbank bei Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden und alle Verfahren der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum müssen endgültig aufgegeben werden.
2. Die Bundesregierung sollte sich stärker dafür einsetzen, dass die EU Digitalgesetze wie den DSA, den DMA und die KI-Verordnung konsequent durchsetzt. Sie sollte dem Druck aus den USA nicht nachgeben und verhindern, dass die Gesetze durch den „Digital Omnibus” der EU geschwächt werden.
3. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene und im direkten Kontakt mit den großen Tech-Unternehmen dafür einsetzen, dass der Forschungsdatenzugang nach dem DSA für unabhängige Forschende gewährleistet ist.
4. Die Novelle des Energie-Effizienz-Gesetzes (EnEfG) muss KI-Anbieter dazu verpflichten, die Folgen ihrer KI-Systeme für die Umwelt entlang der gesamten KI-Lieferkette transparent zu machen, inklusive Effizienz, Strom- und Wasserverbrauch sowie Hardwarebedarfe von Training und Betrieb. Die Bundesregierung muss diese Verpflichtung dann auch durchsetzen.
5. Neue Rechenzentren dürfen nur genehmigt werden, wenn sie mit zusätzlich erzeugtem erneuerbaren Strom betrieben werden. Bestehende Kraftwerke mitzubenutzen oder gar neue Gaskraftwerke erfordern weitere Gas-Importe und zementieren Abhängigkeiten. Der KI-Hype verlängert so den Betrieb fossiler Kraftwerke und torpediert damit Deutschlands Klimaziele.
6. Die KI-Verordnung muss in Deutschland endlich umgesetzt werden. Es braucht eine unabhängige und kompetente Aufsicht, die angemessen ausgestattet ist, um ihren Aufgaben nachkommen zu können und die Sicherheit und Rechtmäßigkeit von KI-Anwendungen zu gewährleisten. Die Zivilgesellschaft sollte durch einen KI-Beirat in die Aufsicht einbezogen werden.
7. Der Einsatz von KI in Verwaltungen und Behörden braucht mehr Transparenz, als es die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung versprechen. Deutschland braucht ein verbindliches Transparenzregister, das behördliche KI-Einsätze nachvollziehbar macht. Grundrechte-Folgenabschätzungen müssen für alle KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung Standard sein.
8. Zum Schutz vor algorithmischer Diskriminierung braucht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht, unabhängige Auditverfahren und Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene, damit sie gegen automatisierte Entscheidungen von Unternehmen vorgehen können. Antidiskriminierungsstellen müssen bessere Untersuchungs- und Klagemöglichkeiten bekommen und dafür finanziell und personell besser ausgestattet werden.
9. Beschäftigte und Betriebsräte brauchen an das KI-Zeitalter angepasste Arbeitsrechtsgrundlagen, die den Schutz von Arbeitnehmenden erhalten. Mitsprache- und Informationsrechte für Einzelne und Betriebsräte müssen um KI-Aspekte am Arbeitsplatz erweitert werden.
10. Ebenfalls auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung eine Diskussion dazu anstoßen, mit welchen Regeln und Mechanismen das Wettbewerbsrecht ergänzt werden kann, damit globale Technologiekonzerne ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und damit einen nachhaltigen Wettbewerb verhindern können.