Klimaschutz statt KI-Wahn. Reiche und Merz – kein Einknicken vor Google & Co!

Die Bundesregierung überarbeitet das Energieeffizienzgesetz, das unter anderem die Anforderungen an Rechenzentren regelt. Erklärtes Ziel der Gesetzesnovelle ist es, mehr Rechenzentren nach Deutschland zu holen –  dabei stehen in Deutschland schon jetzt mehr als doppelt so viele Rechenzentren wie in den meisten anderen EU-Ländern. Im Dezember 2025 wurden die geplanten Änderungen des Gesetzes erstmals öffentlich.

Keine Offenlegung von Umweltdaten

Gemäß dem Entwurf soll unter anderem festgehalten werden, dass Betreiber von Rechenzentren Informationen zur Energieeffizienz und zum Stromverbrauch nicht veröffentlichen müssen, wenn es sich dabei um „Geschäftsgeheimnisse“ handelt. Schon jetzt ignorieren die Betreiber von Rechenzentren die bestehende Pflicht zur Veröffentlichung dieser Daten in vielen Fällen. Wenn nun ein solcher Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ explizit in das Gesetz aufgenommen wird, gibt die Bundesregierung den Lobbybemühungen von Google, Microsoft und Co. nach, die eine solche Änderung seit langem fordern. Erst vor kurzem ergab eine Recherche, dass die geplanten Änderungen beim Energieeffizienzgesetz teilweise wörtlich aus den Lobby-Papieren der Big-Tech-Unternehmen stammen.

Weniger Energieeffizienz und Abwärme

Neben den Veröffentlichungspflichten will Bundeswirtschaftsministerin Reiche zahlreiche weitere Nachhaltigkeitsregeln zurückfahren: So sollen die bestehenden Effizienzanforderungen abgesenkt und die Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme aufgeweicht werden.

Keine Verpflichtung für erneuerbare Energie

Unverändert soll hingegen bleiben, dass Rechenzentren auch in Zukunft nur „bilanziell“ mit erneuerbaren Energien laufen müssen. Zwar geben sie an, wie viel Prozent ihres jährlichen Stromverbrauchs auf dem Papier durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Doch müssen sie nicht vorweisen, zu welchem Zeitpunkt und aus welcher Energiequelle der Strom kam, der vom Rechenzentrum verwendet wird. Diese Vorgehensweise öffnet dem Greenwashing Tür und Tor. Rechenzentren können sich damit z. B. von einem Stromerzeuger aus Norwegen ein grünes Etikett für ihren fossilen Strom kaufen.  Sogar Rechenzentren, die rein mit Gaskraftwerken betrieben werden und die gar nicht mit dem Netz verbunden sind, können damit  auf dem Papier als „erneuerbar“ gelten. Rechenzentren erfüllen mittels solcher Greenwashing-Methoden die gesetzlichen Anforderungen, während sie vor Ort mit fossilen Energien laufen und immer mehr Gaskraftwerke für ihre Versorgung gebaut werden.  

Gewinner des Ganzen? Die großen Tech-Konzerne

Insgesamt entsprechen die diskutierten Änderungen vor allem den Forderungen der großen US-amerikanischen Anbieter. Währenddessen sehen deutsche und europäische Rechenzentrenbetreiber in strikteren Effizienzregeln kein Problem. Ganz im Gegenteil:Sie sehen in einer gestärkten Nachhaltigkeit sogar ihr Geschäftsmodell. Microsoft, Google und Amazon/AWS, mit die reichsten Unternehmen der Welt, tun dagegen seit langem alles dafür, ihre KI-Rechenfabriken möglichst ungestört mit Unmengen an Energie und Wasser betreiben zu können.

1. Neue Rechenzentren dürfen nur dann erlaubt werden, wenn sie zu jeder Zeit mit zusätzlicher erneuerbarer Energie betrieben werden. Denn Rechenzentren erzeugen einen zusätzlichen Stromverbrauch. Das heißt, auch wenn ein Rechenzentrum mit „grünem Strom“ betrieben wird, dieser jedoch nicht zusätzlich und tatsächlich vor Ort für das Rechenzentrum erzeugt wurde, fehlen diese Stromkapazitäten im Gesamtstromnetz. Dies erschwert es anderen Sektoren, beispielsweise der Stahlindustrie oder dem Verkehr, auf erneuerbare Energie umzusteigen, wodurch  die Energiewende im Allgemeinen gefährdet wird.
2. Rechenzentren müssen ihren Energie- und Wasserverbrauch individuell veröffentlichen. Diese Pflicht muss endlich auch gegenüber den großen Unternehmen durchgesetzt werden. Anders als im jetzigen Gesetzentwurf geplant, dürfen sie sich dabei nicht hinter „Geschäftsgeheimnissen“ verstecken.
3. Energieeffizienzstandards für Rechenzentren dürfen nicht abgesenkt werden. Die Einführung hoher Effizienzstandards hat in der Vergangenheit dazu beigetragen, dass Rechenzentren weniger Strom verbrauchen. Eine Absenkung der Standards wäre ein enormer Rückschritt und würde die Verpflichtungen zur Energieeinsparung faktisch abschaffen.
4. Auch der Energie- und Wasserverbrauch der Anwendungen, die in den Rechenzentren betrieben werden, muss offengelegt werden. Insbesondere bei KI-Anwendungen, die maßgeblich für den explodierenden Energieverbrauch verantwortlich sind. Nur dadurch wird eine gesellschaftliche Diskussion darüber möglich, welche KI-Anwendungen sinnvoll sind und welche wir  begrenzen wollen.