Kopieren, Einfügen, Regieren: Wie Microsoft der EU-Kommission Gesetze diktierte, um den Energieverbrauch von Rechenzentren geheim zu halten
Die EU-Gesetzgebung zu Rechenzentren erlaubt es Unternehmen, Verbrauchsinformationen über Rechenzentren unter Verschluss zu halten. Untersuchungen von Corporate and Europe Observatory und AlgorithmWatch zeigen, dass die Kommission einen von Microsoft und der Lobbygruppe Digital Europe vorgeschlagenen Änderungsantrag schlicht kopiert und ins Gesetz eingefügt hat. Das Ziel: NGOs daran zu hindern, Informationen über energieintensive Rechenzentren zu erhalten. Die Recherche wurden nun von Investigate Europe veröffentlicht.
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Dieser Text ist eine gemeinsame Recherche von Corporate Europe Observatory und AlgorithmWatch. Die Rechercheergebnisse wurden ebenfalls von Investigate Europe veröffentlicht.
Seit dem AI Action Summit in Paris im Februar 2025, an dem Dutzende Regierungschef*innen und Führungskräfte aus der Wirtschaft teilnahmen, konzentriert sich die EU-Kommission zunehmend darauf, „das globale KI-Rennen zu gewinnen“. Kurz nach dem Gipfel startete sie ihren AI Continent Action Plan, der darauf abzielt, die Kapazität der europäischen Rechenzentren bis 2030 zu verdreifachen.
Nun plant die Kommission, die Vorschriften für die Genehmigung von Rechenzentren zu lockern, um Unternehmen den Bau zu erleichtern. Und das, obwohl der rasante Bau von Rechenzentren, angetrieben durch den KI-Boom, bereits enormen Druck auf die Energieversorgung und die Stromnetze ausübt und die Klimaziele der EU gefährdet.
Im Raum Dublin verbrauchen Rechenzentren beispielsweise bereits die Hälfte des verfügbaren Stroms und belasten damit das Netz enorm. Und weil Firmen auf Genehmigungen warten müssen, bis sie Anschluss ans Stromnetz bekommen, werden Rechenzentren großer Tech-Unternehmen zunehmend mit Gaskraftwerken vor Ort betrieben. Da die Unternehmen Hunderte von Milliarden Euro in KI-Rechenzentren investieren, prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA), dass ihr Stromverbrauch um 15 Prozent pro Jahr steigen wird – mehr als vier Mal so schnell wie der Verbrauch anderer Sektoren.
Die EU versucht, diesem steigenden Energiebedarf mit der Energieeffizienzrichtlinie (“Energy Efficiency Directive”, kurz EED) zu begegnen. Sie verpflichtet Tech-Unternehmen, den Strombedarf von Rechenzentren offenzulegen. Neue Untersuchungen von Corporate Europe Observatory und AlgorithmWatch zeigen jedoch, dass Microsoft eine Schlüsselrolle dabei spielte, einen entscheidenden Artikel der EED zu verfassen – und damit diese Verpflichtung weitgehend zu einer leeren Hülle macht.
Der Energieverbrauch von Rechenzentren? Geht Sie nichts an!
Die Energieeffizienzrichtlinie wurde 2023 als Teil des so genannten Green Deal verabschiedet und soll die Energieeffizienz in der gesamten EU verbessern. Artikel 12 bezieht sich speziell auf Rechenzentren und soll Mindestanforderungen an Transparenz für Energieverbrauch, Wasserverbrauch und die Nutzung erneuerbarer Energien schaffen. Angesichts der Greenwashing-Vorwürfe gegenüber der Tech-Branche könnte mehr Transparenz dazu beitragen, unbegründete Behauptungen der Industrie zu widerlegen und zu dokumentieren, wie sich der globale KI-Boom auf lokaler Ebene auswirkt.
Doch während die Energieeffizienzrichtlinie klarstellt, dass Transparenz der Standard ist, lässt sie eine entscheidende Lücke, indem Informationen, die unter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse fallen, ausgenommen sind. Eine Lücke, die Big Tech auszunutzen wusste.
Im Jahr 2024 begann die EU-Kommission damit, einen so genannten „delegierten Rechtsakt über das Bewertungssystem für Rechenzentren“ zu entwerfen, um Artikel 12 der Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen. Delegierte Rechtsakte werden von der EU-Kommission verfasst, um klarzustellen, wie Richtlinien angewendet werden müssen. Microsoft und der Unternehmensverband DigitalEurope legten der Kommission Positionspapiere vor und koordinierten sich dabei eng miteinander. Das Ziel: Die in der Energieeffizienzrichtlinie festgelegten Transparenzanforderungen erheblich zu schwächen und den Geltungsbereich von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen auf alle Daten einzelner Rechenzentren auszuweiten. Informationen sollten nur zusammengefasst veröffentlicht werden. Dadurch wäre es unmöglich zu erfahren, wie viel Energie ein bestimmtes Rechenzentrum verbraucht – wodurch erschwert wird zu dokumentieren, wie sich der Ausbau von Rechenzentren und ihr Einfluss auf die Umwelt auswirkt.
Es ist wichtig zu beachten, dass der enorme Energiebedarf von Rechenzentren politische Gegenreaktionen hervorruft. Der Widerstand nimmt zu - von Anwohner*innen, die sich in Irland gegen explodierende Stromrechnungen wehren, bis hin zu Gemeinden in Spanien, die mit Wasserknappheit zu kämpfen haben. In den Vereinigten Staaten haben Bürgerinitiativen den Ansturm auf den Bau von Rechenzentren erheblich gebremst. Einer Schätzung zufolge wurden im Jahr 2025 Projekte im Wert von mindestens 156 Milliarden US-Dollar in 48 Fällen blockiert oder verzögert. Während sich Europa noch in den Anfängen des Ausbaus von Rechenzentren befindet, haben die großen Tech-Unternehmen – die Milliarden in Künstliche Intelligenz investiert haben – ein großes Interesse daran, dieser wachsenden Opposition Steine in den Weg zu legen.
Sehr beunruhigend ist, wie die Tech-Lobby begründet, warum sie keine Informationen veröffentlichen will. Microsoft warnte die Kommission, dass Rohdaten zu einzelnen Rechenzentren veröffentlicht werden könnten, weil NGOs Auskunftsersuche stellen – inklusive Informationen, die sich auf den Energieverbrauch von Rechenzentren beziehen.
Und DigitalEurope schreibt: „Die Speicherung dieser Daten in der Datenbank der Kommission wirft Bedenken hinsichtlich einer möglichen reaktiven Datenveröffentlichung als Reaktion auf Auskunftsersuche von Wettbewerbern und NGOs im Rahmen bestehender Transparenzregelungen auf.“
Microsoft drängte die Kommission, noch weiter zu gehen: Der Zugang zu Informationen sollte nicht nur auf EU-Ebene eingeschränkt werden, sondern auch in den Mitgliedstaaten. In seiner Stellungnahme fügte DigitalEurope hinzu, dass die Vertraulichkeitsregeln in der Energieeffizienzrichtlinie unklar blieben und, dass der delegierte Rechtsakt sicherstellen solle, dass Informationen über spezifische Kennzahlen vor ihrer Offenlegung „geschützt“ werden.
Es ist nicht überraschend, dass Big-Tech-Unternehmen sich mit der Aussicht unwohl fühlen, den enormen Wasser- und Energieverbrauch von Rechenzentren offenlegen zu müssen. Doch das Ausmaß, in dem die Kommission diese Argumente übernommen hat, ist schockierend.
Microsoft, der Ghostwriter der EU-Kommission
Sowohl Microsoft als auch DigitalEurope schlugen der Kommission identische Änderungen am delegierten Rechtsakt vor. Das Ziel: Alle Informationen zu einzelnen Rechenzentren als vertraulich einzustufen und deren Offenlegung zu verhindern – selbst wenn diese gemäß der EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten oder der Aarhus-Konvention angefordert werden, die den Zugang zu Umweltdaten garantiert.
Erschreckenderweise hat die Kommission diese Änderungsvorschläge einfach kopiert und in den delegierten Rechtsakt eingefügt. Erwägungsgrund 12 und Artikel 5.5 sind im Wesentlichen aus Lobbying-Dokumenten der Big Tech-Unternehmen abgeschrieben – ein schockierendes Beispiel für den Einfluss von Unternehmen auf die Gesetzgebung.
Ein delegierter Rechtsakt sollte nicht im Widerspruch zu den Rechtsvorschriften stehen, die er umsetzt. Das scheint hier jedoch der Fall zu sein. Die Energieeffizienzrichtlinie zielt darauf ab, alle Informationen über Rechenzentren öffentlich zugänglich zu machen, wenn Verbrauch größer als 500 kW ist – es sei denn, bestimmte Informationen fallen unter Handels- oder Geschäftsgeheimnisse oder unterliegen der Vertraulichkeit. Der delegierte Rechtsakt hingegen erlaubt es, alle Informationen über die Leistungskennzahlen einzelner Rechenzentren unter Verschluss zu halten.
Im April 2026 wird die Kommission einen neuen delegierten Rechtsakt dazu veröffentlichen, wie weitere Vorschriften für Rechenzentren umgesetzt werden sollen. Der Microsoft-Änderungsantrag wird jedoch weitgehend beibehalten, was die Geheimhaltung im EU-Rechtsrahmen für Rechenzentren weiter festigt.
Problematisch ist, dass Big-Tech-Unternehmen ihren Erfolg auf EU-Ebene auch nutzen, um mehr Geheimhaltung in den Mitgliedstaaten zu fordern. In Deutschland zeigen Untersuchungen von LobbyControl und Campact, dass sich Microsoft, Google, Amazon und die deutsche Digital-Lobbyorganisation Bitkom (deren EU-Lobbybüro sich im selben Gebäude wie DigitalEurope befindet) dafür eingesetzt haben, Informationen über einzelne Rechenzentren als Geschäftsgeheimnisse einzustufen. Sie verwiesen dabei ausdrücklich auf die „Harmonisierung“ mit dem EU-Rechtsrahmen.
Wut und Widerstand gegen die sozialen und ökologischen Kosten des KI-Booms wachsen. Big-Tech-Unternehmen geben mehr Geld für Lobbyarbeit und Marketing aus. Daher nehmen die Forderungen nach Transparenz zu. In den Vereinigten Staaten fordern demokratische Senator*innen, den Stromverbrauch von Rechenzentren offenzulegen. Und kürzlich forderten Dutzende von Investor*innen Daten zum Wasser- und Energieverbrauch, heruntergebrochen auf einzelne Rechenzentren.
Die EU-Kommission jedoch hat den Big-Tech-Unternehmen einen frühen Sieg beschert: Entscheidende Informationen über den Energieverbrauch einzelner Rechenzentren und ihre Auswirkungen auf Umwelt und Klima dürfen sie geheim halten.