Liefern am Limit: Arbeitsrechte in der Gig Economy

Die digital gesteuerte Plattformarbeit verändert die Arbeitsbedingungen grundlegend und die gegenwärtige Gesetzgebung hinkt dieser Entwicklung hinterher. Deshalb setzt sich die Kampagne „Liefern am Limit“ für die Rechte von Lieferando-Fahrer*innen ein.

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Clara Helming
Senior Advocacy & Policy Manager

Lieferando-Fahrer*innen erhalten ihre Aufträge direkt aufs Handy. Ein Algorithmus entscheidet über ihre Schichten, Lieferungen und Boni. Nach welchen Kriterien? Das weiß nur Lieferando – und hält es geheim. Der Mangel an Informationen macht es für Fahrer*innen schwierig bis unmöglich, sich für die eigenen Rechte einzusetzen.

Wir starten deshalb zusammen mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine Umfrage. Die Fahrer*innen können uns selbst sagen, wie die App-Entscheidungen bei ihnen ankommen: Wie werden Schichten und Lieferaufträge vergeben? Haben sie den Eindruck, dass die App ein verstecktes Leistungsprofil (einen Score) über sie erstellt? Können sie widersprechen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein Fehler passiert ist?

Die digitalen Chefs sollten eigentlich selbst transparent arbeiten. Es gibt schon einige Versuche, Unternehmen entsprechend zu regulieren: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) verbietet grundsätzlich, dass Entscheidungen automatisiert getroffen werden. Die EU-Staaten haben sich erst vergangene Woche – gegen die Stimmen von Deutschland und Frankreich – auf ein Gesetz zu Plattformarbeit geeinigt, das auch algorithmisches Management transparenter machen soll.

NUR: Davon merken die Kuriere, Reinigungskräfte und Click-Worker der sogenannten Gig Economy bisher nichts.

Denn die Regulierung der Plattformarbeit steht erst ganz am Anfang. Wir brauchen wirksame Gesetze, die Arbeiter*innen zu ihrem Recht verhelfen. Hier muss auch die Bundesregierung aktiv werden.

Zunächst sollten die Hürden abgebaut werden, die es Plattformbeschäftigen erschweren, einen Betriebsrat zu gründen. Dazu muss der Betriebsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz so geändert werden, dass er auch im digitalen Zeitalter funktioniert. Derzeit muss nämlich ein physischer Betrieb vorhanden sein, um einen Betriebsrat gründen zu können. Lieferando-Fahrer*innen in kleineren Städten ohne physischen Standort bleibt diese arbeitsrechtliche Option deshalb verwehrt.

Plattformarbeit verändert Arbeitsbeziehungen grundlegend. Wenn wir nichts gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in der Gig Economy tun, könnten sie auch in traditionellen Arbeitsverhältnissen Fuß fassen und hart erarbeitete Errungenschaften im Arbeitsrecht aushebeln.

Mit der Umfrage und unserem Wissen zum Thema Algorithmen unterstützen wir die NGG in ihrer Kampagne „Liefern am Limit“ – und damit in ihrem Kampf für die Rechte von Lieferando-Fahrer*innen.