Pressemitteilung
Meta, Meinung, Milliardäre: Was heißt das für die EU?
Die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch sieht nach der Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Inhaltsmoderation auf seinen Plattformen (zunächst nur in den USA) wesentlich einzuschränken, einige Risiken auf die Europäische Union zukommen, sollte Meta hier einen ähnlichen Kurs einschlagen.
Berlin, 08. Januar 2025 -
Zuckerberg hat angekündigt, die Faktenprüfung einzustellen. Laut AlgorithmWatch sei damit jegliche Illusion dahin, dass es Zuckerberg um die freie Rede gehe. Stattdessen wolle er sich Donald Trump anbiedern und das eigene Geschäft sichern.
„Drei Milliarden Menschen nutzen Instagram. Facebook, WhatsApp und Threads. Ihnen steht zu, Zugang zu verlässlichen Informationen zu erhalten und an Diskussionen teilnehmen zu können, ohne dass sie beschimpft werden und ihnen Hass entgegenschlägt“, so AlgorithmWatch. Meta bewege sich nun leider in die gegenteilige Richtung, befindet die Organisation in ihrer Stellungnahme.
Grundsätzlich kritisiert sie, dass der öffentliche digitale Raum ein Fundament demokratischer Gesellschaften sei, aber dennoch immer mehr „in den Händen einiger weniger Personen liegt, deren Entscheidungen unverhohlen nur auf ihren Eigennutz ausgerichtet sind.“ (Womit insbesondere die Multimilliardäre Elon Musk und Mark Zuckerberg gemeint sind.)
Meta hat die Änderungen zunächst nur für die Vereinigten Staaten angekündigt. Es sei indes nicht ganz klar, was sie für die EU bedeuten: „Das Europäische Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schreibt Plattformen vor, systemische Risiken einzudämmen, d. h. negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs, die öffentliche Sicherheit und die Grundrechte. Solche Risiken werden jedoch eher in Kauf genommen, wenn Faktenchecks gestrichen werden und ungebremst Minderheiten verunglimpft werden können. Wir können davon ausgehen, dass diesem Schritt Desinformations- und Verleumdungskampagnen folgen werden”, schreibt AlgorithmWatch in seiner Analyse.
Mit welchen Maßnahmen die EU Meta dazu zwingen könnte, solche Risiken zu minimieren, sei allerdings nicht einfach zu sagen, da der DSA erst im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und noch viele offene Rechtsfragen zu klären seien.
Die wichtigste Frage sei, was passieren wird, wenn sich die Plattformen einfach weigern, sich an die EU-Gesetze zu halten. “Wie hart wird sie die EU bestrafen, wenn das Risiko besteht, damit die US-Regierung zu verärgern? Solche schwierigen und schwerwiegenden Entscheidungen könnten schneller als erwartet auf die EU zukommen.“