Der neue Vorschlag für ein Gesetz über digitale Märkte: Erst bei seiner Umsetzung wird Big Tech in die Schranken gewiesen
AlgorithmWatch und 17 andere zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren in einem offenen Brief an das Europäische Parlament: Die Kommission muss zügig die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Gesetz über digitale Märkte wirksam durchzusetzen.
Die EU steht davor, in der nächsten Woche formell zwei großen Gesetzentwürfen zuzustimmen: dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). In diesen beiden Regelungen sind vielversprechende Ansätze zu finden, die Praktiken der großen Tech-Konzerne endlich hinreichend zu überwachen. Noch ist allerdings ungewiss, ob sie auch wirksam umgesetzt werden.
Wir haben große Sorge, dass das Gesetz über digitale Märkte nicht so umgesetzt werden könnte, dass es sein Potenzial ausschöpft, Big Tech zu regulieren. Um diesen Bedenken Nachdruck zu verleihen, hat Algorithmwatch zusammen mit 17 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffentlicht. Darin rufen wir das Parlament dazu auf, der Kommission rasch die zur Durchsetzung der Regelung notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist das für die Durchsetzung des Gesetzentwurfs zuständige Organ.
Das Gesetz über digitale Dienste lässt sich als Moderationshandbuch für Online-Plattformen verstehen. Für die größten Social-Media-Plattformen enthält es zusätzliche Verpflichtungen. Das Gesetz über digitale Märkte soll dagegen die sogenannten Gatekeeper davon abhalten, ihre Marktmacht zu missbrauchen, um Nutzer*innen einzuzwängen und potenzielle Wettbewerber abzuschmettern. Zu diesen Gatekeepern gehören so dominante Marktakteure wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.
Die EU muss nun schnell und konsequent handeln, damit die Kommission den Gatekeepern gegenüber ihr Durchsetzungsvermögen beweisen kann. Gerade hat Big Tech in Brüssel eine großangelegte Lobbykampagne gestartet, um die neuen Regelungen aufzuweichen. Die großen Unternehmen werden alles daransetzen, sich aus der Verantwortung zu ziehen und die Durchschlagkraft des Gesetzes auf dem Rechtsweg zu minimieren. Sobald das Gesetz über digitale Märkte verabschiedet ist, muss das Parlament seine Haushaltsbefugnisse und ähnliche Mittel nutzen, um die Kommission zu unterstützen. Sie ist auf die Hilfe von Expert*innen angewiesen, unter anderem um die technischen Instrumente zur Überwachung der Gatekeeper zu entwickeln. Nur so können sie dazu gebracht werden, den Vorgaben des Gesetzes nachzukommen. Die Kommission muss diese Ressourcen erhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Sonst besteht die Gefahr, dass die EU ihr Ziel verfehlt, die Macht von Big Tech einzuschränken.
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