Offener Brief

Über 40 NGOs fordern klare Haltung gegenüber US-Drohungen

Über 40 NGOs und Einzelpersonen aus dem Digitalrecht-Bereich fordern die EU-Kommission auf, entschlossen auf die jüngste Warnung der US-Regierung zu reagieren. Sie hat mit Sanktionen gedroht, sollte die EU ihre Digitalgesetze nicht zugunsten amerikanischer Konzerne abschwächen.

Position

2. September 2025

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#aiact #dsa #eu

By Igor Omilaev via Unsplash with edited EU Flag

Washington unterstellt der EU die „Diskriminierung“ US-amerikanischer Unternehmen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Damit versucht sie, die Tech-Konzerne vor demokratischer Regulierung zu schützen.

Gesetze wie der Digital Services Act und der AI Act sind dazu da, die Rechte der EU-Bevölkerung zu sichern. Die Unterzeichnenden machen deutlich: Angriffe auf Europas Souveränität gefährden Demokratie und Grundrechte.

Hier der vollständige offene Brief:

Brüssel, 2. September 2025

Die USA drohen mit Sanktionen gegen die EU, wenn sie ihre Digitalgesetze nicht zugunsten von US-Unternehmen aushöhlt. Präsidentin von der Leyen und die Kommission müssen angesichts dieser erneuten US-amerikanischen Angriffe auf Europas Souveränität und Demokratie standhaft bleiben.

Erst vergangenen Monat vereinbarten die USA und die EU ein Handelsabkommen, das die EU-Digitalgesetzgebung unangetastet ließ. Doch nun droht Präsident Trump mit zusätzlichen Zöllen und Exportkontrollen gegen Länder, die es wagen, amerikanische Technologiekonzerne zu regulieren. Die EU, die unter anderem das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und den AI Act verabschiedet hat – Gesetze, die sicherstellen sollen, dass Technologie dem Gemeinwohl dient –, steht dabei im Zentrum der Attacken.

Während die Trump-Regierung über unfaire „Diskriminierung“ und Angriffe auf die Meinungsfreiheit klagt, sind dies lediglich bequeme Vorwände für das wahre Ziel der Regierung: US-Konzernen dabei zu helfen, der demokratischen Aufsicht in Europa und anderen Teilen der Welt zu entkommen – einschließlich der Regeln, die ihre Fähigkeit einschränken würden, sich in demokratische Debatten und demokratische Wahlen einzumischen, die Rechte und Freiheiten einzelner EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verletzen und fairen Wettbewerb zu untergraben.

Das US-Außenministerium hat seine Diplomaten angewiesen, einen konzertierten Angriff auf den DSA zu starten, und erwägt Berichten zufolge, Sanktionen gegen diejenigen Beamtinnen und Beamte der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhängen, die dafür verantwortlich sind, die Verordnung durchzusetzen. Das sind keine Handlungen eines Verbündeten, der berechtigte Bedenken über spezifische politische Entscheidungen äußert; es sind die Taten eines Gegners, der bereit ist, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um seinen Widersacher zu schwächen.

Diese dreisten Angriffe auf die regulatorische Souveränität der EU sind der klarste Beweis dafür, dass der versöhnliche Ansatz der EU gegenüber US-amerikanischen Forderungen nicht funktioniert. Er ist weit davon entfernt, die US-Regierung zu besänftigen. Die Bemühungen der EU, Kompromisse zu finden, indem sie ein einseitiges Handelsabkommen akzeptiert und dringende Durchsetzungsmaßnahmen im Kartell- und Digitalrecht zu verzögern, haben stattdessen die US-Regierung nur dazu ermutigt, mehr zu fordern.

Immer wieder hat die gegenwärtige US-Regierung gezeigt, dass sie nur Stärke respektiert. Der Moment ist gekommen, in dem die EU ihre regulatorische Souveränität entschieden verteidigen und dringende Schritte unternehmen muss, um zu verhindern, dass die USA sich weiter in ihre inneren Angelegenheiten einmischt.

Dies sollte mindestens bedeuten, dass die EU laufende Untersuchungen gegen US-amerikanische Tech-Giganten unter dem DSA, DMA und den Wettbewerbsgesetzen der EU vorantreibt. Wenn Gesetze gebrochen werden, muss es echte Konsequenzen geben. Aber es ist Zeit, härtere Maßnahmen zu erwägen, einschließlich der Anwendung von Vergeltungsmaßnahmen gegen diese Konzerne, etwa mithilfe der „Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“ (Anti-Coercion Instrument), oder indem Exportkontrollen eingesetzt werden, um den Zugang der USA zu kritischen EU-Technologien zu beschränken. Die EU sollte auch aktiv eine gemeinsame Antwort mit anderen Nationen abstimmen, die US-amerikanischem Zwang ausgesetzt sind.

Im April hat Ursula von der Leyen die „unantastbaren“ digitalen Verordnungen der EU verteidigt und sie als „souveräne Entscheidungen“ bezeichnet, die „nicht in den Verhandlungspaketen stehen“. Dabei hatte sie auch Ihre Bereitschaft signalisiert, „eine breite Palette von Gegenmaßnahmen anzuwenden… falls die Verhandlungen nicht zufriedenstellend sind", einschließlich des Anti-Coercion Instruments. In einem offenen Berief begrüßen wir und viele weitere NGOs und promintenten Individuen ihr Bekenntnis dazu, die EU-Souveränität verteidigen und glauben, dass die Zeit gekommen ist, solche Gegenmaßnahmen in die Tat umzusetzen.

Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, seine Abhängigkeit von einer Handvoll digitaler Gatekeeper umfassend zu verringern, die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein.

Unsere Botschaft ist klar: Die europäische Demokratie und die Rechte und Freiheiten der Europäerinnen und Europäer stehen nicht zum Verkauf, um keinen Preis.

Organisationen:

Einzelpersonen:

Dieser Text ist eine leicht geänderte Fassung eines offenen Briefs an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von mehr als 40 NGOs unterzeichnet wurde.

Max von Thun ist Director of Europe & Transatlantic Partnerships beim Open Markets Institute, eine transatlantische Organisation, die sich dafür einsetzt, die Macht marktbeherrschender Unternehmen zu erforschen und zu bekämpfen.
Matthias Spielkamp ist Gründer und Geschäftsführer der NGO AlgorithmWatch, die sich dafür einsetzt, dass Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Nachhaltigkeit stärken, statt sie zu schwächen.

Mehr über unsere Policy- und Advocacy-Arbeit zum Artificial Intelligence Act.

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