Offener Brief gegen das Speichern von IP-Daten
Am 20. September verkündet der EU-Gerichtshof seine Entscheidung über das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. AlgorithmWatch positioniert sich gegen das Gesetz.
Der Koalitionsvertrag schließt jede Form der anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten der Bürger*innen aus. Gemeinsam mit Patrick Breyer, Mitglied des EU-Parlaments und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, und 25 Organisationen und Expert*innen rufen wir in diesem offenen Brief Vertreter*innen der Bundesregierung dazu auf, dieses Versprechen einzuhalten.
Eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen würde die Grundrechte von Menschen missachten, ohne Schutz für Kinder zu bieten. Menschen können leicht Opfer von Profilbildung werden, sobald IP-Adressen, und damit auch besuchte Internetseiten, auf individuelle Online-Aktivitäten rückschließen lassen. Das Bundeskriminalamt selbst gibt an, dass in den letzten Jahren nur in drei Prozent der Fälle die fehlenden IP-Adressdaten dafür ausschlaggebend waren, dass die Nutzung, der Handel oder die Verbreitung von Kinderpornographie nicht zurückverfolgt werden konnten.
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Freiheitsrechte von Nutzer*innen auch fortan zu achten. Statt anlassloser Überwachung benötigen wir bessere Schutz- und Präventionskonzepte sowie gezieltere und schnellere polizeiliche Ermittlungen.
