Klimaschutz statt KI-Wahn: AlgorithmWatch startet Petition gegen Aufweichung des Energieeffizienzgesetzes

Berlin, 21.05.2026 – Kommende Woche möchte das Bundeskabinett Änderungen am Energieeffizienzgesetz (EnEfG) auf den Weg bringen. Vorgesehen ist neben einer Senkung der Effizienzstandards für Rechenzentren auch ein drastischer Rückbau ursprünglich vorgesehener Transparenzvorgaben für ihren Betrieb. Dafür übernimmt das Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Reiche die Forderungen der großen Tech-Unternehmen teils wörtlich. AlgorithmWatch startet heute die Petition „Klimaschutz statt KI-Wahn“ und fordert Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche auf, dem Druck von Google, Microsoft und Amazon nicht nachzugeben und stattdessen für echte Transparenz und Nachhaltigkeit bei Rechenzentren zu sorgen.

Der globale Boom der generativen KI treibt den Bau von Rechenzentren in einem Tempo voran, das erhebliche Folgen für Klima und Umwelt hat. Schon jetzt verbrauchen Rechenzentren in Deutschland doppelt so viel Strom wie ganz Berlin. Prognosen der Bundesnetzagentur zufolge könnte ihr Anteil am deutschen Gesamtstromverbrauch in den kommenden Jahren auf zehn Prozent steigen. Durch den von der Bundesregierung geförderten Ausbau der Rechenzentren könnte der zukünftige Anteil sogar noch höher liegen. Um den Energiebedarf der Rechenzentren zu decken, werden zunehmend Gaskraftwerke eigens für den Betrieb dieser Anlagen errichtet.

Das Energieeffizienzgesetz verpflichtet Rechenzentrumsbetreiber bislang zur Offenlegung ihres Strom- und Wasserverbrauchs und schreibt Mindeststandards für Energieeffizienz vor. Nun plant die Bundesregierung, diese Regeln auf Druck der Tech-Lobby hin deutlich zu lockern: Verbrauchswerte sollen künftig als „Geschäftsgeheimnisse“ eingestuft und damit der Öffentlichkeit entzogen werden können. Zudem sollen Effizienzstandards gesenkt werden. Ein juristisches Kurzgutachten von AlgorithmWatch und dem Umweltinstitut München hat unlängst gezeigt, dass die vorgesehene Abschwächung der Transparenzvorgaben in bestehender Form unzulässig ist und eine erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen würde.

Bei den geplanten Änderungen wurden Forderungen aus Lobbypapieren von Google und Microsoft teils wörtlich in den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums übernommen. Das ergab eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Campact mit Unterstützung des Umweltinstituts München, die Ende März veröffentlicht wurde.

Am 27. Mai soll das Bundeskabinett laut aktuellem Zeitplan darüber entscheiden, ob das Energieeffizienzgesetz nach den Wünschen der großen Tech-Konzerne abgeschwächt wird.

„Die angestrebten Änderungen sind das Ergebnis einer aggressiven Lobbyarbeit der großen Tech-Konzerne. Für die ohnehin schon wackeligen Klimaschutzziele der Bundesrepublik sind diese Vorschläge die Abrissbirne“, sagt Dr. Julian Bothe, Senior Policy Manager für das Thema KI & Klima bei AlgorithmWatch.

In einer heute anlaufenden Petition richtet AlgorithmWatch nun vier zentrale Forderungen an die Bundesregierung:

1. Neue Rechenzentren sollen nur dann genehmigt werden, wenn sie nachweislich mit zusätzlicher erneuerbarer Energie betrieben werden.

2. Betreiber müssen ihren Energie- und Wasserverbrauch verbindlich und individuell, das heißt, auch für konkrete Rechenzentren, veröffentlichen. Anders als im aktuellen Gesetzentwurf geplant, sollen sie ihre Verbrauchswerte nicht als „Geschäftsgeheimnisse“ verstecken dürfen.

3. Die vorgeschriebenen Effizienzstandards dürfen nicht gesenkt werden.

4. Der Verbrauch einzelner KI-Anwendungen soll offengelegt werden. Nur dies ermöglicht eine gesellschaftliche Debatte darüber, welche KI-Anwendungen sinnvoll sind und welche aus Klima- und Umweltschutzgründen möglicherweise begrenzt werden sollten.

Bei einem Großteil der Bevölkerung dürften diese Forderungen auf Zuspruch stoßen: In einer von AlgorithmWatch beauftragten Umfrage aus dem Herbst 2025 sprach sich eine große Mehrheit der Befragten in Deutschland für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz von Rechenzentren sowie ihren Betrieb mit erneuerbaren Energien aus.

„Der vorliegende Gesetzentwurf erklärt Ineffizienz und Intransparenz de facto zu wirtschaftspolitischen Leitmotiven. Dieser Ansatz geht auf Kosten des Klimas, der Menschen an den Rechenzentrumsstandorten und im Zweifel auch der Verbraucher*innen. Er nützt zudem nicht der europäischen Rechenzentrumsindustrie, sondern vor allem den globalen Tech-Giganten“, fasst Dr. Julian Bothe zusammen.

Das Bundesumweltministerium steht den Plänen selbst in Teilen kritisch gegenüber. Die Entscheidung des Kabinetts am 27. Mai ist damit aus Sicht von AlgorithmWatch noch offen.

Mehr Informationen:

* Petitionsseite: https://algorithmwatch.org/de/klimaschutz-statt-ki-wahn/

* Stellungnahme AlgorithmWatch zur geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-energieeffizienzgesetz/

* Juristisches Kurzgutachten zum Energieeffizienzgesetz von AlgorithmWatch und dem Umweltinstitut München: https://algorithmwatch.org/de/pm-juristisches-kurzgutachten-enefg/

* LobbyControl: „Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech“: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/energieeffizienzgesetz-auffaellige-parallelen-zu-lobby-papieren-von-big-tech-124879/

* Umfrage: „Mehrheit besorgt über Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren“: https://algorithmwatch.org/de/mehrheit-besorgt-ressourcenverbrauch-rechenzentren/