Pressemitteilung
Biometrische Queerfeindlichkeit in Ungarn: Petition fordert von EU-Kommission vollständiges Verbot von Gesichtserkennung
In Ungarn will die Regierung am kommenden Wochenende ihr angestrebtes Verbot des Budapester CSD womöglich auch mit Hilfe von biometrischer Gesichtserkennung in Echtzeit durchsetzen. Damit würde Ungarn geltendes EU-Recht brechen. Zusammen mit anderen Organisationen startet AlgorithmWatch eine Petition, die die EU-Kommission auffordert, in der gesamten EU ein vollständiges Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durchzusetzen.
Berlin, 25.06.2025 -
Während die ungarische Zentralregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Pride-Parade am kommenden Samstag in Budapest verboten hat, möchte die Stadtregierung sie trotzdem stattfinden lassen. Der Ausgang dieses Konflikts ist noch unklar. Auch das Verhalten der Polizei in diesem EU-Mitgliedsland ist zu diesem Zeitpunkt noch mit Fragezeichen versehen. Denn nach einer Gesetzesänderung im Frühjahr dieses Jahres darf die ungarische Polizei Systeme zur biometrischen Gesichtserkennung auch bei geringfügigen Straftaten oder gar Ordnungswidrigkeiten einsetzen. Darunter fällt auch die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, wie es aus Sicht der Regierung auch die Pride-Parade in Budapest ist. Wenn die Polizei Gesichtserkennung bei der Pride einsetzt, würde sie gegen geltendes EU-Recht verstoßen.
EU-Kommission muss AI Act durchsetzen
Der Live-Einsatz von Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ist laut AI Act, bis auf wenige Ausnahmesituationen, verboten. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gilt laut AI Act nicht als eine solche Ausnahme.
Daher hat AlgorithmWatch heute eine Petition veröffentlicht, die die EU-Kommission zum Einschreiten auffordert. “Was in Ungarn passiert, muss ein Weckruf für die Kommission sein. Hier setzt sich eine Regierung wissentlich und willentlich über geltendes Recht hinweg und beschneidet grundlegende Freiheiten der eigenen Bevölkerung”, kommentiert Kilian Vieth-Ditlmann, Leiter der Policy-Abteilung bei AlgorithmWatch.
In der Petition setzen sich die Initiatoren und Erstunterzeichnenden außerdem für ein grundlegendes Verbot biometrischer Erkennungssysteme im öffentlichen Raum ein. “Die Entwicklungen in Ungarn könnten erst der Anfang sein, wenn die EU zulässt, dass biometrische Massenüberwachung zu einem Instrument politischer Unterdrückung wird. Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit, das ist der Anfang vom Ende der politischen Betätigung im öffentlichen Raum. Keine der historisch bedeutsamen Demonstrationen der vergangenen Jahrzehnte, egal ob in Ost- oder Westeuropa, hätte es unter solchen Bedingungen gegeben: Keine Friedensbewegung, keine Nelkenrevolution und auch keine Montagsdemonstrationen in der DDR”, sagt Pia Sombetzki, Senior Policy Managerin bei AlgorithmWatch.
Zu den Initatoren der Petition gehören außerdem der Dachverband European Digital Rights (EDRi), das European Center for Not-for-Profit Law (ECNL), die Civil Liberties Union for Europe (Liberties) und die Hungarian Civil Liberties Union (HCLU). Die Petition wurde auf Deutsch und Englisch veröffentlicht:
* Deutsch: https://algorithmwatch.org/de/pridewithpride/
* Englisch: https://algorithmwatch.org/en/pridewithpride/
Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, Das NETTZ, Datenpunks e.V., Digitale Freiheite.V., Digitale Gesellschaft e.V. und ichbinhier e.V.