Pressemitteilung
Menschenrechtsorganisationen fordern Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Foto von Kane Reinholdtsen auf Unsplash
- Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten.
- In 17 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGGs hinlänglich bekannt geworden, aber das Gesetz wurde nie grundlegend überarbeitet.
- Eine Reform ist überfällig, stellt das Bündnis „AGG Reform-Jetzt!" fest und fordert eine umfassende Novellierung des AGG.
- Das Bündnis hat mit der Teilnahme von einem breiten zivilgesellschaftlichen Spektrum 11 zentralen Forderungen erarbeitet, die darauf abzielen, den gesetzlichen Diskriminierungsschutz für alle zu stärken.
Über 100 Organisationen haben Anfang 2023 gemeinsam das Bündnis „AGG Reform Jetzt!“ initiiert und für die geplante Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen erarbeitet. Im Zentrum der Reform müssen die Perspektiven der Betroffenen und ihr Zugang zu einem effektiven Rechtsschutz stehen. Deutschland, als wehrhafte Demokratie und globaler wirtschaftlicher Standort, braucht ein fortschrittliches Antidiskriminierungsrecht.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt aber weder ein Eckpunktepapier noch ein Gesetzesentwurf seitens des Bundesministeriums der Justiz vor. Die Unabhängige Bundesantidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, hat jüngst ihr Grundlagenpapier zur AGG-Reform vorgelegt und dafür viel - oft unsachliche - Kritik bekommen. Wir begrüßen alle 19 Punkte im Papier. Sie spiegeln die bestehenden Bedarfe und Forderungen der Antidiskriminierungsberatungspraxis wider. Das Papier macht auch darauf aufmerksam, dass dringender Reformbedarf beim effektiven Zugang zum Recht für Betroffene von Diskriminierung besteht.
Zur Vorstellung der Initiative und ihrer Forderungen laden wir zu einer Pressekonferenz ein:
Zeit: 17.8.23, 11-12 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert Havemann- Saal
Anlass: Das Bündnis stellt Vorschläge für die Stärkung des Antidiskriminierungsrechts vor und möchte darauf eingehen, welche positiven gesellschaftlichen Effekte eine umfassende Reform des AGG hätte.
Zivilgesellschaftliche Vertreter*innen
- Pia Sombetzki, AlgorithmWatch
- Eva Andrades, Antidiskriminierungsverband (advd)
- Bernhard Franke ehem. kommissarischer Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Natalie Rosenke, Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung (GgG)
- Karen Taylor, Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO)
- Alexander Thom, Fair mieten - Fair wohnen
- Larissa Hassoun, Bundesverband Frauenberatungsstellen & Frauennotrufe (bff)
- Prof. Dr. Sigrid Arnade (Deutscher Behindertenrat)