Pressemitteilung
Schutz vor Diskriminierung: Auch ein Zeichen gegen Rechts
Berlin, 15. Februar 2024. Die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) lässt weiterhin auf sich warten. Die Bundesregierung hatte sie im Koalitionsvertrag angekündigt, schiebt das Vorhaben jetzt aber auf. Dabei könnte sie mit dieser Reform ein klares gesellschaftliches Zeichen setzen.
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Anfang Januar berichtete das Recherche-Netzwerk CORRECTIV über den sogenannten Geheimplan gegen Deutschland und brachte damit rechtsextreme Fantasien von millionenfachen Abschiebungen ans Licht. Wieder einmal zeigte sich das menschenfeindliche Gedankengut, das autoritäre Kräfte in diesem Land antreibt.
Seitdem gehen Millionen Menschen in Deutschland als Zeichen gegen solche Pläne auf die Straße. Die deutsche Bundesregierung reagiert dagegen verhalten. Klar ist: Die Bundesregierung sollte endlich Taten sprechen lassen.
Sie hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren, das deutsche Antidiskriminierungsgesetz. Gemeinsam mit 120 Organisationen fordert AlgorithmWatch die Bundesregierung heute in einem offenen Brief dazu auf, Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen und endlich ein konkretes Zeichen gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu setzen.
Noch im Herbst 2023 kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, die Eckpunkte für die Reform des AGG bald zu veröffentlichen. Mittlerweile heißt es aus dem Bundesjustizministerium, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse erst noch evaluiert werden. Dabei liegt bereits seit 2016 eine umfangreiche Evaluation des AGG vor. Außerdem haben Antidiskriminierungsverbände in den letzten 19 Jahren immer wieder ihre Praxiserfahrungen vorgebracht. Gehört werden sie allerdings kaum.
Auch bei algorithmischer Diskriminierung besteht dringender Handlungsbedarf. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im August 2023 ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das diesen Handlungsbedarf unterstreicht. Die Autor*innen des Gutachtens skizzieren darin konkrete Wege, wie der Schutz vor algorithmischer Diskriminierung im Zuge einer Reform gestärkt werden könnte.
„Die Politik sollte ihrer Empörung über Rassismus und Rechtsextremismus konkrete Maßnahmen folgen lassen. Eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wäre ein klares Zeichen in die richtige Richtung. Wenn sich Betroffene in Deutschland nicht effektiv gegen Diskriminierung wehren können, gefährdet das auch die Demokratie,“ sagt Pia Sombetzki, Policy & Advocacy Managerin bei AlgorithmWatch.
