Pride with Pride! Jetzt Massenüberwachung bei Pride-Parade verhindern und Gesichtserkennung stoppen
Es reicht! Massenüberwachung im öffentlichen Raum wird in der Europäischen Union (EU) zur Realität, obwohl vorhandene EU-Gesetze uns eigentlich davor schützen sollten. Dadurch stehen unsere Grundrechte massiv unter Beschuss. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen – jetzt Gesichtserkennung stoppen, jetzt Petition unterschreiben!
Am 28. Juni findet die Pride-Parade in Budapest statt. Die ungarische Polizei darf schon bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Live-Gesichtserkennungssysteme einsetzen, zum Beispiel bei einer Teilnahme an der Pride-Parade oder wenn jemand bei Rot über die Straße geht.[1] Denjenigen, die mithilfe dieser Technologie aus der Ferne identifiziert werden, droht eine Strafe. Die LGBTQIA+-Community in Ungarn wird so gezielt eingeschüchtert und kriminalisiert. Das ist untragbar!
Diese Form der Massenüberwachung führt zu einem Verfall unserer Grundrechte. Durch den Einsatz von Überwachungstechnologie könnten die Meinungsfreiheit und das Recht auf freien Protest eingeschränkt werden.
Für die EU ist es jetzt an der Zeit, Zähne zu zeigen und die KI-Verordnung durchzusetzen. Denn sie verbietet Live-Gesichtserkennung für Massenüberwachung im öffentlichen Raum.[2] Für die EU-Mitgliedsländer sollte das Vorgehen der ungarischen Regierung ein Weckruf sein, der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum endgültig ein Ende zu setzen.
🌈 Deine Unterschrift für eine Pride with Pride 🌈
[1] https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/
[2] https://www.liberties.eu/f/tcbfhu
Jetzt Petition unterzeichnen
Was passiert ist und was wir fordern:
Was ist passiert?
Ob die Pride-Parade dieses Jahr in Budapest stattfinden kann, war lange unklar. Die ungarische Regierung wollte mit einer queerfeindlichen Gesetzesänderung die Parade verhindern. Alle, die die Parade organisiert haben oder an ihr teilnehmen, können jetzt auf Grundlage dieser Gesetzesänderung belangt werden. Teil der Gesetzesänderung ist es, die ungarische Polizei zu autorisieren, auch bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten Gesichtserkennungssysteme einzusetzen, wie zum Beispiel bei der Teilnahme an der Pride-Parade.[3]
Ungarns geplanter Einsatz von Live-Gesichtserkennung verstößt gegen Artikel 5 der KI-Verordnung und gegen unsere Grundrechte.[4] [5] Jetzt muss schnell gehandelt werden, um die Versammlungsfreiheit zu schützen und zu verhindern, dass sich biometrische Massenüberwachung in der EU ausbreitet.
Wir fordern:
- Die EU-Kommission muss Ungarns Vorstoß gegen Europarecht untersuchen und sanktionieren. Wenn dieser Vorstoß ungeahndet bleibt, werden auch andere Staaten versuchen, die KI-Verordnung zu ignorieren.
- Die EU muss gemeinsam und entschieden reagieren, um zu zeigen, dass sie die KI-Verordnung durchsetzt und Menschenrechte verteidigt. KI-Systeme müssen reguliert werden, um Grundrechte zu schützen.
- Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum müssen vollumfänglich verboten werden! Der ungarische Fall zeigt, dass KI-Systeme missbraucht werden können, um ganze Gruppen zu kriminalisieren und ihre Rechte zu beschneiden. Die EU-Mitgliedsländer müssen ein umfassendes Verbot ohne Schlupflöcher und Ausnahmen auf nationaler Ebene umsetzen.
🌈 Jetzt Petition unterschreiben und biometrische Massenüberwachung stoppen 🌈
[3] https://netzpolitik.org/2025/polizei-und-gesichtserkennung-damit-muessen-menschen-auf-der-pride-in-budapest-rechnen/
[4] https://algorithmwatch.org/en/ai-act-prohibitions-february-2025/
[5] https://edri.org/wp-content/uploads/2025/06/Legal-analysis-FRT-in-Hungary-and-AI-Act.pdf
Initierende Organisationen
«Biometrische Massenüberwachung muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.»Kilian Vieth-Ditlmann
Head of Policy, AlgorithmWatch
«Diese erschreckende Technologie versucht, uns unsere Gesichter, unsere Identität und unsere ganze Community wegzunehmen. Menschen müssen sich so zeigen dürfen, wie sie sind!»Ella Jakubowska
Head of Policy, EUROPEAN DIGITAL RIGHTS (EDRi)
Weltweit sehen wir, wie Gesichtserkennunstechnologie zur Unterdrückung von Protest eingesetzt wird. Das muss aufhören!Lena Rohrbach
Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter Amnesty International
«Queere Rechte sind Menschenrechte! Pride muss überall erlaubt & sicher sein. Die EU darf Queerfeindlichkeit nicht dulden»Gialu Simoniti
Content Creator, Musiker, Model
«Pride Paraden sind die wichtigste Sichtbarmachung selbstbestimmten queeren Lebens und müssen uneingeschränkt stattfinden.»Rune Vollbehr
Veranstalter*in Queer Slam München
Wenn Menschen für ihr Sein überwacht und eingeschüchtert werden, ist Widerstand Pflicht!Vera Bauer
Content Creatorin (Tech like Vera)
Die lebendige LGBTIQ* Community in Ungarn braucht Anerkennung und Schutz wie alle anderen Menschen in Europa auch.Thomas Hermanns
Entertainer & Autor
Der Einsatz von biometrischer Überwachung beim Pride ist offensichtlich grundrechtswidrig und muss verhindert werden!Erik Tuchtfeld
Co-Vorsitzender D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt
«Beim Einsatz von biometrischer Fernidentifizierung in Echtzeit verlieren alle – Freiheit, Vertrauen und Privatsphäre.»Datenpunks e.V.
«Überwachung und Demokratie - ein Widerspruch in sich. Jede Meinungsfreiheit wird im Keime erstickt» Autokratie und Faschismus werden Tür und Tor geöffnet. Wir müssen uns wehren, so lange wir es noch können. Überwacht wird es wohl kaum noch möglich sein ...»Anna Elbe - Weitblick für Hamburg
«Biometrische Massenüberwachung ist eine Gefahr für alle, die nicht ins heteronormative Raster passen.»Chaos Computer Club
