Pressemitteilung
Statement zum Energieeffizienzgesetz: Ein Fehlschlag für Klimaschutz, Souveränität und Transparenz
Am Mittwoch, dem 24. Juni 2026, will das Bundeskabinett über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) entscheiden. Darin werden unter anderem die Vorschriften für die Gesamteffizienz von Rechenzentren (der sogenannte PUE-Wert), die Nutzung von erneuerbaren Energien und die Offenlegung von Verbrauchszahlen für Strom und Wasser geregelt. Auch wenn das Wirtschaftsministerium zuletzt beim PUE-Wert einen Dämpfer erhielt, bleibt die Gesetzesnovelle – sollte sie in dieser Form beschlossen werden – ein Fehlschlag für den Klimaschutz, die Energieunabhängigkeit und die Transparenz.
Kilian Vieth-Ditlmann, Head of Policy bei AlgorithmWatch, erklärt dazu:
„Der Kabinettsbeschluss zur EnEfG-Reform ist ein Kniefall vor Big Tech – und das zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Denn der prognostizierte Zubau von immer größeren Rechenzentren ist gigantisch. Genau jetzt die grundlegenden Regeln für Effizienz und Transparenz auszuhöhlen, ist nicht nur widersinnig, sondern auch politisch kurzsichtig und verantwortungslos. Denn wir zementieren Abhängigkeiten, anstatt sie endlich zu überwinden.
Wird Reiches Anti-Effizienzgesetz so beschlossen, könnten Google, Microsoft und Co. zukünftig ihre Rechenzentren mit fossilen Energien betreiben, müssten ihren Kund*innen keine Energieverbrauchsdaten mehr mitteilen und dürften elementare Umweltdaten als Geschäftsgeheimnisse unter Verschluss halten. Das schadet sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft.
Denn am Ende geben die Betreiber ineffizienter Rechenzentren ihre Stromkosten an die Kunden weiter, und das heißt an deutsche Unternehmen landauf und landab. Durch Transparenz und Energieeffizienz hätten wir eine Chance, endlich digital- und energiepolitisch unabhängiger zu werden. Stattdessen kopiert Wirtschaftsministerin Reiche die Wünsche der Tech-Lobby in ihr Gesetz und läutet eine Zukunft ein, in der neue Rechenzentren unsere fossile Abhängigkeit verlängern und zu mehr Umweltverschmutzung und einem größeren Widerstand in der Bevölkerung führen.“