Pressemitteilung
Statement zum KI-Migrationsverwaltungsgesetz: Bundeskabinett will menschliche Schicksale für evidenzlose KI-Forschung nutzen
Das Bundeskabinett hat sich heute auf den Entwurf für ein KI-Migrationsverwaltungsgesetz geeinigt, mit dem das Innenministerium diversen Behörden weitreichende Befugnisse für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Systemen erteilen will. Innenminister Dobrindt bewirbt das Gesetz damit, Einwanderungsverfahren effizienter und sicherer machen zu wollen. Stattdessen wird jedoch an Transparenz, Rechenschaftspflicht und Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und fehlerhafte Ergebnisse gespart. Um vermeintlich unnötige Regulierung zu vermeiden und sich technologieoffen zu geben, nimmt die Regierung schwerwiegende Folgen für menschliche Schicksale in Kauf.
Nora Oppermann, Junior Policy Managerin bei AlgorithmWatch, bemängelt:
„Die aktuelle KI-Technologie für die Migrationsverwaltung weist hohe Fehlerquoten auf und steckt noch in den Kinderschuhen – das wissen wir aus unserer Forschung zu Grenzkontrollen auf EU-Ebene. Das KI-Migrationsverwaltungsgesetz setzt nun die Fehler auf Bundesebene fort: Das Innenministerium plant, Menschen, die auf eine sichere Ankunft hoffen, unausgereiften KI-Systemen auszusetzen und ihre Schicksale für evidenzlose Forschung zu nutzen. Migrant*innen werden so zu Versuchskaninchen – das ist einer Demokratie nicht gerecht.”
Abstufungen je nach Anwendungsbereich und Kontext macht der Gesetzentwurf nicht, Schutzmechanismen sind ebenso kaum vorgesehen – obwohl bei der Migrationsverwaltung teilweise hochsensible Daten über Fluchterfahrungen und traumatische Erlebnisse verarbeitet werden. Besonders besorgniserregend ist zudem die Menge an betrauten Behörden, die durch das Gesetz berechtigt werden, solche personenbezogenen Daten für das KI-Training einzusetzen: Neben den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zählen dazu auch das Bundesverwaltungsamt, die Bundespolizei und die Landespolizeibehörden. Das führt zu unüberschaubaren Befugnissen und intransparenten Zugriffsrechten.
Weiterführende Informationen:
Fabio Chiusi: „The Seamless Surveillance Machine: Europe’s Biometric Border Vision“ – Artikel zum Einsatz biometrischer Überwachung an den EU-Außengrenzen, Februar 2026