Stellungnahme zur geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes
Richtlinien für die Energieeffizienz von Rechenzentren sollen im Energieeffizienzgesetz neu geregelt werden. AlgorithmWatch nimmt Stellung zum entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Anders als behauptet ist die Novelle nicht einfach nur eine Vereinfachung und Umsetzung von EU-Recht. Anstatt blind den Forderungen der großen Tech-Unternehmen zu folgen, sollte die Bundesregierung lieber die Erfüllung von Deutschlands Klimaschutzverpflichtungen und die Stärkung europäischer Anbieter in den Vordergrund stellen.
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AlgorithmWatch ordnet die vorgeschlagenen Änderungen als Rückschritt für die Erreichung der Klimaschutzziele ein. Wird das Energieeffizienzgesetz wie geplant geändert und auch die Regelung beibehalten, die Rechenzentren lediglich dazu verpflichtet, erneuerbare Energien bilanziell zu nutzen, wird dies zu einem Anstieg des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen Deutschlands führen. Das würde auch die geopolitisch problematische Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie verlängern.
Entgegen der Gesetzesbegründung werden auch nicht einfach „unnötige Pflichten“ abgeschafft und Bürokratie verringert. Viele der geplanten Änderungen wurden von großen Tech- Unternehmen wie Microsoft und Google und US-Colocation-Anbietern wie Vantage in den letzten Monaten in zahlreichen Stellungnahmen gefordert. Deutsche und europäische Rechenzentrenbetreiber und IT-Anbieter sehen in den bisherigen Regeln hingegen überwiegend keine Schwierigkeiten oder begrüßen diese, weil sie ihnen Wettbewerbsvorteile bieten. Die geplanten Änderungen laufen daher auch dem Ziel der Rechenzentrumsstrategie zuwider, deutsche oder europäische Unternehmen zu stärken.
