Stellungnahme zur geplanten Ausweitung digitaler Ermittlungsbefugnisse
AlgorithmWatch nimmt Stellung zu den Gesetzesentwürfen des Innenministeriums, des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Finanzministeriums. Sie sehen die Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden und für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor.
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AlgorithmWatch ordnet die vorgeschlagenen Befugnisse als europarechtswidrig und im Konflikt stehend mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und datenschutzrechtlichen Grundsätzen ein.
Die Erlaubnis für einen biometrischen Abgleich ermöglicht die Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum und im Internet auf Basis biometrischer Merkmale und schafft somit die technischen Voraussetzungen für eine flächendeckende Verfolgung aller Menschen im (digitalen) öffentlichen Raum.
Die Einführung dieser Systeme stellt einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte dar und gefährdet rechtsstaatliche Grundsätze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz. Diese Gefahren werden durch die in den Entwürfen benannten Zwecke nicht gerechtfertigt. Sie wiederholen damit die Fehler und Mängel des sogenannten Sicherheitspakets der Ampelkoalition, die schon 2024 ähnliche Überwachungsbefugnisse einführen wollte.
Für eine Bewertung der weiteren Befugnisse zur Automatisierten Datenanalyse und zur Weiterverarbeitung von Daten zum Trainieren von IT-Produkten wird auf die gemeinsame Stellungnahme des Netzwerks „Sicherheit ohne Überwachung“ verwiesen.
