Stellungnahme
Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz
In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.
Foto von Bernard Hermant auf Unsplash
Am 23. September findet die öffentliche Anhörung zum „Sicherheitspaket“ der Ampelregierung statt. Zusammen mit den Mitgliedern des Bündnisses „Gesichtserkennung stoppen" haben wir eine Stellungnahme eingereicht.
Unsere Stellungnahme in Kürze
Unvereinbar mit EU-Recht
Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig. Sie widersprechen der jüngst in Kraft getretenen KI-Verordnung (KI-VO), die EU-weit harmonisierte Regelungen zum Einsatz von KI-Systemen festlegt. Angesichts des enormen Schädigungspotenzials für Grundrechte und Demokratie verbietet die KI-Verordnung den Einsatz von „KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsaufnahmen erstellen oder erweitern“ (Art. 5 Absatz 1 Buchstabe e KI-VO). Dieses Verbot wird am 2. Februar 2025 gültig und umfasst auch öffentliche Stellen wie Polizei-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden, die ein solches KI-System anschaffen, betreiben oder nutzen. Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Befugnis zum nachträglichen biometrischen Überwachen sämtlicher öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet kann ohne den Einsatz dieser EU-weit verbotenen KI-Systeme nicht umgesetzt werden.
Unvereinbar mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
Die Überwachungsmaßnahme berührt zwangsläufig die Grundrechte aller Menschen und ist weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die KI-basierte Erfassung und Auswertung von Gesichtern und Stimmen verletzt unter anderem die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf freie Meinungsäußerung. Die automatisierte Erhebung und Auswertung von öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten stellt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spannt einen Schutzschirm, um Einschüchterungseffekte zu verhindern, die entstehen können, wenn Einzelne nicht mit ausreichender Sicherheit die Verbreitung ihrer Daten überschauen können. Die massenhafte biometrische Identifizierung hat eine enorme einschüchternde Wirkung, da Menschen nicht wissen (und nicht wissen können), ob und wann Foto- und Videoaufnahmen oder anderes Datenmaterial wie Podcasts in Zukunft mit KI-Systemen von Polizei-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden ausgewertet werden.
Unvereinbar mit Datenschutzvorgaben
Eine informierte Einwilligung der vielen betroffenen Personen und ein berechtigtes Interesse kann im Kontext des vorgeschlagenen biometrischen Massenabgleichs im gesamten öffentlich zugänglichen Internet nicht gegeben sein. Die europäischen Datenschutzbehörden, der Europäische Datenschutzbeauftragte, der Europäische Datenschutzausschuss und die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sehen allesamt einen gravierenden Verstoß gegen elementare Datenschutzregeln und grundrechtliche Garantien, wenn ein massenhafter biometrischer Abgleich stattfindet.
Unsere Stellungnahme in voller Länge:
Unsere Kampagne
Unterstützte uns dabei, Gesichtserkennung zu stoppen!
Gemeinsam mit Organisationen aus dem Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ fordert AlgorithmWatch Bundestagsabgeordnete auf, sich klar und entschieden gegen biometrische Fernidentifikation zu positionieren.
Du kannst uns dabei unterstützen, indem du unseren Brief per E-Mail direkt an die zuständigen Abgeordneten sendest. Nutze hierfür unser E-Mail-Formular, durch das sich automatisch eine von uns vorformulierte E-Mail mit den Adressen der Abgeordneten öffnet.
Anlässlich der öffentlichen Anhörung des „Sicherheitspakets“ hat sich AlgorithmWatch 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen angeschlossen und in einem offenen Brief kritisieren wir die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich sowie die vorgeschlagenen Verschärfungen im Asylbereich.
Lesen Sie mehr zu unserer Policy & Advocacy Arbeit zu biometrischen Erkennungssystemen.
